Volksbegehren gegen Nationalratspräsidenten?

26. Juni 2009, 11:26
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Kann man mittels Volksbegehren einen Nationalratspräsidenten abwählen? - derStandard.at hat nachgefragt

derStandard.at-User Ms. Gelingen verfolgte die Debatte um eine mögliche Absetzung des dritten Nationalratsabgeordneten Martin Graf und fragte sich: Kann man ein Volksbegehren einbringen, um den 3. Nationalratspräsidenten abzusetzen?

derStandard.at hat nachgefragt

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Der Verfassungsjurist Heinz Mayer sagte im Gespräch mit derStandard.at: "Nein, ein Volksbegehren kann nur auf die Erlassung eines Gesetzes ausgerichtet sein. Man kann ein Volksbegehren zur Änderung der Geschäftsordnung im Parlament einbringen." Ein Volksbegehren ist jedoch nur ein Antrag an das Parlament, der zwar behandelt werden muss, in welcher Form steht dem Parlament jedoch frei, so Mayer. Dies kann in einem Ausschuss oder im Plenum selbst sein, die Intitiatoren des Volksbegehren dürfen der Ausschusssitzung beiwohnen.

Mayer selbst fordert die Möglichkeit einer Absetzung der Nationalratspräsidenten und der Volksanwälte: "Ich halte es für notwendig,  dass die drei Nationalratspräsidenten mit qualifizierter Mehrheit abgewählt werden können, vor allem weil sie die Vertreter des Bundespräsidenten sein können. Der Bundespräsident kann durch eine Volksabstimmung oder durch den Verfassungsgerichtshof abgesetzt werden. Die Nationalratspräsidenten und die Volksanwälte unterliegen aber keiner Kontrolle", so Mayer gegenüber derStandard.at.

Ein Volksbegehren für die Absetzung von Martin Graf müsste somit explizit eine Gesetzesintitative zur Änderung der Geschäftsordnung fordern. Wenn man von den bisherigen Entscheidungen des Nationalrats in dieser Frage ausgeht, so ist jedoch nicht davon auszugehen, dass solche ein Antrag eine Mehrheit finden würde. Ein Volksbegehren kann jedoch dazu beitragen das Thema im Parlament erneut zu Diskussion zu bringen.

Erstes Volksbegehren 1964

Seit 1920 ist das Volksbegehren in der österreichischen Verfassung verankert. Ein Volksbegehren ist eine Gesetzesinitiative, die von einer Gruppe von Bürgern ausgeht. Dabei wird entweder ein ausformulierter Gesetzesvorschlag oder die Anregung für ein Gesetz zur Abstimmung gebracht. Notwendig für die Einbringung eines Volksbegehrens, sind beglaubigte Unterschriften in der Höhe von einem Promille der bei der Volkszählung festgestellten Einwohnerzahl. Nach erfolgreicher Beantragung, liegt das Volksbegehren bei den Wahlbehörden acht Tage lang auf. Werden mehr als 100.000 Unterschriften erreicht, muss das Anliegen im Parlament behandelt werden und die Organisatoren dürfen den Ausschussberatungen beiwohnen.

Als erstes Volksbegehren wurde das Rundfunkvolksbegehren im Jahr 1964 eingebracht, seitdem wurden 32 Volksbegehren eingebracht, am meisten UnterstützerInnen hatte das Volksbegehren für ein Konferenzzentrum-Einsparungsgesetz (1982). Damals unterstützten 25,74% der Wahlberechtigten das Anliegen. Das Volksbegehren "Stopp dem Postraub" findet als nächstes vom 27. Juli bis zum 3. August statt. Die meisten Volksbegehren wirkten sich nicht auf direkte Gesetze aus und blieben erfolglos, rund die Hälfte der Volksbegehren wurde nicht von Bürgerinitiativen eingebracht sondern von Oppositionsparteien. (red, derStandard.at, 26.6.2009)

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