"Die Zivilgesellschaft muss aggressiver werden"

22. Juni 2009, 13:33
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Ex-Vizekanzler Erhard Busek spricht sich für eine Abwahl­möglichkeit von Martin Graf aus und ortet "puren Egoismus" in der Politik

"Es ist kein Rechtsruck, es ist ein Ruck zum Egoismus." So sieht Vizekanzler und Ex-VP-Chef Erhard Busek im Gespräch mit derStandard.at die aktuellen politischen Entwicklungen. Über die Demos gegen Rechts ist Busek froh: "Ich würde mir wünschen, dass diese jungen Leute in die Politik gehen". Für die Wien-Wahl fordert er seine eigene Partei auf, sich inhaltlich und personell besser aufzustellen. Mit ihm sprach Marijana Miljkovic.

derStandard.at: Ein Lichtermeer vor dem Parlament und Demonstrationen bei dem Burschenschafter-Kommers in Innsbruck, wo auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf auftrat, waren eindeutige Zeichen gegen Rechts. Gibt es einen Rechtsruck in Österreich?

Busek: Es ist kein Rechtsruck, es ist ein Ruck zum Egoismus. Es gibt diesen Satz: Alle denken nur an sich, nur ich denk an mich. Der ist momentan leider die Wirklichkeit, aus der Finanz- und Wirtschaftssituation noch verstärkt. Es ist kein Neo-Nationalismus sondern purer Egoismus, der völlig verkennt, dass es Solidarität und Nächstenliebe auch noch geben muss - dass man entweder als Gemeinschaft Erfolg hat oder keinen Erfolg hat. Man schützt seinen Arbeitsplatz nicht, indem man nur an sich denkt, sondern es ist eine Frage der allgemeinen Entwicklung. Da kommt durch, dass Wertevorstellungen heute sehr schwach vertreten werden. Ich beobachte, dass Begriffe wie Nächstenliebe und Solidarität auch in Politikeraussagen überhaupt nicht mehr vorkommen.

derStandard.at: Sie finden also, dass die Politik hier ihre Hausaufgaben nicht macht.

Busek: Nicht nur die Politik. Ich bin der Meinung, dass hier Kirchen, Sozialorganisationen, NGOs, die Zivilgesellschaft durchaus aggressiver werden müssen. Insofern bin ich über die Demonstration vor dem Parlament vergangene Woche selber froh. Es ist nur sicher zu wenig zu sagen: Jetzt habe ich demonstriert. Das gehört auch politisch umgesetzt. Ich würde mir wünschen, dass diese jungen Leute in die Politik gehen, damit die Politik besser wird.

derStandard.at: Sind Sie dafür, dass Martin Graf abgewählt wird?

Busek: Ich teile die Argumentation, es wäre Anlassgesetzgebung, nicht. Denn fast die ganze Gesetzgebung ist immer eine Anlassgesetzgebung. Nämlich dann, wenn ein Problem auftaucht. Und diese Möglichkeit ist in der Geschäftsordnung mit Sicherheit vorzusehen. Die Weigerung, das zu machen, kommt wahrscheinlich aus der Überlegung, dass man sich nicht bestimmte Blößen in bestimmte Richtungen geben will. Was ich nicht als glücklich erachte. Das hätte schon früher diskutiert werden sollen. Was man aber auf jeden Fall hätte machen müssen, ist diese Aussagen eindeutig zu verurteilen. Das ist nicht passiert.

derStandard.at: Was ist denn nun für die Wien-Wahl zu erwarten? Wird das Ergebnis der EU-Wahl Einfluss haben?

Busek: In Wien wird interessant sein, wo das Spektrum der Hans-Peter Martin-Stimmen hingeht. Wobei die EU-Wahlen nicht im Durchschreibeverfahren für Wien zu sehen sind. Das sind spezielle Gesichtspunkte. Es wird davon abhängen, ob die Migrationsfrage, die Ablehnung der Fremden, an Aggressivität zunimmt. Um es vereinfacht zu sagen: Ich befürchte, dass Strache in Wien noch größere Chancen hat.

derStandard.at: Kann die ÖVP von ihrem EU-Wahlergebnis profitieren?

Busek: Wenn die VP in der Lage ist, für Wien noch interessant und eigen zu werden, sowohl personell als auch vom Programm her, hat sie sicher zusätzliche Chancen. Da muss sie aber noch viel tun.

derStandard.at: Sie haben nicht vor, in den Wiener Wahlkampf als Kandidat einzusteigen?

Busek: Nein. Es sind die Jüngeren dran.

derStandard.at: In derStandard.at-Umfrage "Wer soll Wiener Bürgermeister werden" rangiert Ihr Name an dritter Stelle.

Busek: Ich bin überrascht, aber ich halte nichts davon, wenn wir nahezu 70-Jährigen plötzlich da auftauchen.  (Marijana Miljkovic, derStandard. at, 22. Juni 2009)

Zur Person:

Erhard Busek, 68, ist ehemaliger ÖVP-Vizekanzler und gegenwärtig unter anderem Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).

  •  "Es gibt diesen Satz: Alle denken nur an sich, nur ich denk an mich."
    foto: corn

    "Es gibt diesen Satz: Alle denken nur an sich, nur ich denk an mich."

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