Frankreich, Italien und Spanien verschärfen hingegen ihre Kritik - EU fordert von Teheran erneut Klarheit
Paris/Rom/Caracas - Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat Respekt für den "Triumph"
seines iranischen Amtskollegen Mahmoud Ahmadinejad bei der umstrittenen
Wahl vom 12. Juni gefordert. "Wir rufen die Welt auf, den Iran zu
respektieren, weil es Versuche gibt, die Kraft der iranischen
Revolution zu unterwandern", sagte Chavez am Sonntag laut dem
iranischen Sender Press TV in seiner wöchentlichen TV-Anprache.
"Ahmadinejads Triumph war ein Triumph auf ganzer Linie. Sie
versuchen, Ahmadinejads Sieg zu beflecken, und dadurch schwächen sie
die Regierung und die Islamische Revolution. Ich bin gewiss, dass sie
nicht gewinnen werden", sagte der linksgerichtete Präsident. Das
Außenministerium in Caracas veröffentlichte zudem eine Mitteilung gegen
"die scharfe und unbegründete Kampagne von außen", die den iranischen
Präsidenten "diskreditieren" wolle.
Venezuela und den Iran eint neben ihrer Zugehörigkeit zur
Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) die Abneigung gegenüber
den USA. Chavez hat zudem das iranische Atomprogramm wiederholt
verteidigt.
EU fordert verneut Klarheit
Die Europäische Union hat Teheran erneut aufgefordert, die nach der Wiederwahl
von Präsident Mahmoud Ahmadinejad aufgetretenen Zweifel auszuräumen. Es liege an
den iranischen Behörden, die Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, sagte der
schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel anlässlich der
Präsentation des schwedischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli. "Die iranischen Behörden
müssen die offenen Fragen beantworten."
Die EU warte auf eine Antwort auf die von der Opposition erklärten Zweifel an
der Wiederwahl von Ahmadinejad. "Bis jetzt haben wir keine Antwort erhalten."
Man werde die Entwicklungen "sehr sorgfältig" beobachten. In Teheran selbst
seien die europäischen Botschaften in einem sehr engen Kontakt und führten eine
"intensive Kommunikation".
Sarkozy: Unentschuldbar
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat das Verhalten der iranischen Führung gegenüber den Demonstranten als "unentschuldbar" bezeichnet. Was derzeit im Iran passiere, sei äußerst beunruhigend, sagte Sarkozy am Sonntag in einem auf der Internetseite des Elyseepalastes veröffentlichten Interview mit der Nachrichtenagentur Qatar News.
Die Haltung Teheran angesichts des "legitimen Interesses eines großen Teils der iranischen Bevölkerung an der Wahrheit" sei unentschuldbar. Die iranische Führung verweigere den Menschen elementare demokratische Rechte. Das Volk habe ein Recht auf "Transparenz und die Wahrheit", sagte Sarkozy und forderte ein Ende der Gewalt gegen friedliche Demonstranten.
Außenminister Bernard Kouchner prangerte die "brutale Unterdrückung" der Oppositionsproteste an. In einer in Paris veröffentlichten Erklärung forderte er eine sofortige Freilassung aller Festgenommenen. Bei den Protesten gegen die umstrittene Präsidentenwahl starben seit einer Woche nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen.
Italienische Botschaft will verletzten Demonstranten helfen
Auch der italienische Außenminister Franco Frattini forderte Teheran auf, das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten einzustellen. Die iranische Regierung müsse die Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konfliktes schaffen, erklärte er in Rom. Ihren Botschafter im Iran hat Rom angewiesen, verletzten Demonstranten zu helfen.
Frattini sagte, er wolle mit seinen EU-Kollegen bei einem Treffen am Mittwoch in Stockholm über eine koordinierte Hilfe für verwundete iranische Regierungsgegner sprechen. Bis es dazu komme, sei die Botschaft in Teheran angewiesen, zu helfen, "wo immer es eine Bitte oder den Bedarf an Hilfe für verletzte Demonstranten gibt". Italien ist der größte Handelspartner des Iran in der EU und hat Teheran zur Teilnahme an einem Treffen der G-8-Außenminister am Donnerstag in Triest eingeladen.
Das spanische Außenministerium schloss sich am Abend der Kritik der europäischen Partner an. Die Vorwürfe des Irans gegen den Westen seien "absolut ungerechtfertigt". Dieses Verhalten trage nicht "zu einer Lösung der politischen Krise im Iran bei", hieß es in einer in Madrid veröffentlichten Erklärung. Zuvor hatte bereits Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuauszählung der Stimmen gefordert. (APA/AFP/AP)
