Demonstranten trotzen Revolutionsgarden

22. Juni 2009, 17:24
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Wächterrat gibt Unregelmäßigkeiten zu: Regime lässt drei Millionen Stimmen prüfen - In 50 Städten mehr Wähler als Wahlberechtigte - Ex-Präsident Khatami fordert unabhängige Prüfinstanz - mit Video

Teheran/Hamburg/Paris/Wien/London - Trotz massiver Warnungen von Seiten des iranischen Regimes gingen auch am Dienstag wieder hunderte Demonstranten auf die Straßen Teherans. Unbestätigten Meldungen zufolge versammelten sich auf dem zentralen Hafte Tir-Platz Menschen zum Gedenken an die am Samstag erschossene Demonstrantin Neda Soltan.

Die iranischen Revolutionsgarden hatten auf zuvor ihrer Internetseite Demonstranten mit Härte gedroht. "In der gegenwärtig angespannten Lage ... werden die Garden Randalierern und Gesetzesbrechern entschlossen in revolutionärer Weise entgegentreten", hieß es am Montag auf der Webseite der regierungstreuen Gardisten. Man werde nicht zögern, sich unerlaubten Demonstrationen von geschlagenen Präsidentschaftskandidaten entgegenzustellen. Zugleich warnten die Garden den Westen vor einer Unterstützung von "Randalierern".

Wieder Demonstration in Teheran

Die iranischen Behörden machten indes "unbekannte Vandalen" für die tödlichen Schüsse auf Demonstranten bei den Protesten gegen die Präsidentenwahl am Wochenende verantwortlich. Nach offiziellen Angaben wurden während der Proteste zehn Menschen getötet. Auf den Straßen von Teheran haben sich am Montag trotzdem erneut Hunderte Demonstranten versammelt. Das berichteten Augenzeugen sowie arabische TV-Sender. Das Lager des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Moussavi hatte für Montag zu einer Trauerkundgebung auf den Straßen aufgerufen.

Als Zeichen der Anteilnahme für die Toten der Proteste der vergangenen Tage sollten Autofahrer in der Stunde zwischen 17 Uhr und 18 Uhr (14.30 und 15.30 Uhr MESZ) ihre Autoscheinwerfer einschalten. Die Moussavi-Anhänger wollen am Montag auch schwarze Kerzen mit grünen Bändern tragen.

Unregelmäßigkeiten zugegeben

Der iranische Wächterrat hat Unregelmäßigkeiten bei der umstrittenen Präsidentenwahl eingeräumt. In 50 Wahlbezirken seien mehr Stimmen abgegeben worden als es Wahlberechtigte gegeben habe, sagte Ratssprecher Abbas Ali Kadkhodai am Montag laut einer Meldung auf der Webseite des staatlichen Fernsehens. Dies ändere jedoch nichts am Wahlsieg von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad. 

Die drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, die Unstimmigkeiten bei der Wahl moniert hatten, hätten allerdings Unregelmäßigkeiten in zu vielen Wahlbezirken beklagt. Die Nachrichtenagentur Fars meldete, die gescheiterten Herausforderer des wiedergewählten Amtsinhabers Ahmadinejad hätten Unregelmäßigkeiten in 80 bis 170 der 366 Wahlbezirke bemängelt. Er gehe davon aus, dass die Unregelmäßigkeiten keinen "großen Einfluss" auf das Wahlergebnis gehabt hätten, betonte Kadkhodai.

Khatami fordert unabhängige Prüfung

Es war unwahrscheinlich, dass die Erklärung des Wächterrats die Opposition besänftigen wird, der der Staatsmacht Wahlbetrug vorwirft. Der frühere Präsident Mohammad Khatami sagte, es sei keine Lösung, "Beschwerden an Gremien zu übergeben, die die Rechte der Menschen beschützen sollen, aber selbst Ziel von Kritik sind". Er betonte seine Unterstützung für die Demonstranten: "Protest in einer zivilisierten und Störungen vermeidenden Art ist das entschiedene Recht des Volkes und alle müssen das respektieren."

Kursierendes Video

Ein Video, das seit gestern im Internet kursiert (CNN-Seite iReport und Seite Euronews), schockiert derzeit die Menschen im Iran. In sehr drastischen Bildern ist darauf der Tod einer jungen Frau zu sehen. Laut Augenzeugen war die Frau namens Neda mit ihrem Vater unterwegs, um die Proteste zu beobachten. Sie wurde von einem Heckenschützen mit einem gezielten Schuss ins Herz getötet. Ein Arzt, der nicht mehr helfen konnte, hat das Video im Internet hochgeladen. Neda gilt seither als das "offizielle" Gesicht der Protestbewegung, nicht zuletzt deshalb, weil "Neda" übersetzt "Stimme" bedeutet. Den Ursprung, Zeit und Ort der Aufnahmen konnten allerdings bisher von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden.

Rafsanjani-Verwandte wieder frei

Fünf Angehörige des früheren iranischen Präsidenten Akbar Hashemi Rafsanjani, die von den Sicherheitskräften festgenommen worden waren, sind nach Informationen der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars wieder auf freiem Fuß. Rafsanjanis Tochter Faezeh Hashemi sei in der Nacht zum Montag freigelassen worden, die vier anderen Angehörigen Rafsanjanis bereits zuvor. Die Aktion galt als Warnung an die Adresse Rafsanjanis, der mit Moussavi in Verbindung gebracht wird. Der einflussreiche Geistliche und Vorsitzende des Expertenrats hat sich aber noch nicht öffentlich zu der Wahl geäußert. Ahmadinejad hatte Rafsanjani Korruption vorgeworfen.

Iran erwägt Diplomaten-Ausweisung

Angesichts der Kritik des Westens an dem Vorgehen Teherans nach der Wiederwahl Ahmadinejads erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Außenamtssprecher Hassan Ghashghavi sagte am Montag in Teheran, über diese drastische Maßnahme werde derzeit in seinem Haus sowie im Parlament beraten. Er beschuldigte auch die europäischen Medien, sie würden ihren Regierungen bei "der Unterstützung des Anarchismus" behilflich sein. Die Behörden haben die Möglichkeiten ausländischer Berichterstatter stark eingeschränkt. Eine unabhängige Vor-Ort-Berichterstattung ist daher derzeit nicht möglich.

Ahmadinejad kritisierte die USA und Großbritannien für ihre Reaktionen auf die Gewalt gegen die Demonstranten. "Mit diesem Verhalten werden Sie nicht zu den Freunden des Iran gehören", sagte er offenbar an die Adresse von US-Präsident Barack Obama. Dieser hatte am Samstag die iranischen Behörden aufgerufen, "alle gewaltsamen und nicht gerechtfertigten Maßnahmen gegen ihr eigenes Volk" einzustellen.

Die Europäische Union forderte Teheran erneut auf, die nach der Wahl aufgetretenen Zweifel auszuräumen. Es liege an den iranischen Behörden, die Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen, sagte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Montag in Brüssel anlässlich der Präsentation des schwedischen EU-Vorsitzes ab 1. Juli. "Die iranischen Behörden müssen die offenen Fragen beantworten."

Das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstrationen hat bisher mindestens 17 Menschen das Leben gekostet, davon allein zehn am Samstag. Laut Polizeiangaben vom Montag wurden nur an diesem Tag 457 Menschen festgenommen. Am Sonntagabend blieben die Straßen in der Hauptstadt Teheran erstmals seit der Wahl weitgehend still, allein unterbrochen von den Rufen "Allah ist groß" - diese Rufe von den Hausdächern sind zu einer versteckten Form des Protests geworden. (APA/AFP/AP/Reuters, red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Oppositionsanhänger auf einer Straße in Teheran. Das Bild wurde von Menschen vor Ort per Twitter an Reuters weiter gegeben.

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