Proteste fortsetzen - Aber: "Zurückhaltung"

21. Juni 2009, 22:06
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Diplomaten von EU-Staaten im Iran vor Behörden zitiert - Vorwurf der Einmischung

Teheran/Prag - Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hat seine Anhänger zur Fortsetzung der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad aufgerufen. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte rief er aber zur Zurückhaltung auf. "Es ist euer Recht, gegen Lügen und Betrug zu protestieren, aber ihr solltet immer Zurückhaltung üben", heißt es auf einer am Sonntagabend auf Moussavis Internetseite verbreiteten Erklärung.

Zugleich warf der Präsidentschaftskandidat der Regierung vor, für den Tod von mindestens zehn Demonstranten bei Kundgebungen am Samstag in Teheran verantwortlich zu sein. Die Weigerung des Innenministeriums, die Demonstration zu erlauben, habe erst zu den gewaltsamen Zusammenstößen geführt.

"All dies wäre nicht passiert, wenn der Artikel 27 der Verfassung (Recht auf friedlichen Protest) nicht (vom Innenministerium) ignoriert worden wäre", so Moussavi weiter. Er appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht zuzulassen, dass ihr Verhältnis zum Volk "nicht wieder gutzumachenden Schaden erleidet".

"Die Menschen sind von den herzerschütternden Nachrichten über den Tod einer weiteren Gruppe von Demonstranten schockiert und am Boden zerstört", erklärte Moussavi. Zugleich drückte er den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus. "Auf Menschen schießen, die Stadt zu einer Kaserne machen und andere Formen der Machtdemonstration" würden nicht helfen, das Problem zu lösen.

Zugleich forderte er die Behörden auf, "die Massenverhaftungen" sofort einzustellen. Nach Angaben der Polizei waren allein am Samstag mehr als 450 Demonstranten festgenommen worden.

Die iranische Führung hat unterdessen nach Angaben der EU Diplomaten aus den Mitgliedsländern der Union zu sich zitiert und ihnen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sprach von einem "Missverständnis", da es das Ziel der EU sei, sich nicht in die iranischen Angelegenheiten einzumischen. Bei dem Termin am Sonntag in Teheran war es den Diplomaten den Angaben zufolge nicht gestattet, ihre Ansichten über die Situation im Iran zu äußern. (APA/dpa/AP)

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