Politische Fliehkräfte in der Flüchtlingsdebatte

21. Juni 2009, 20:06
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Austrologik und Fremdenrecht: Österreich soll zum sichersten Land der Welt werden, verkündet die Innenministerin. Warum blockieren wir dann ein gemeinsames europäisches Asylsystem? - Von Fredy Mayer

Es winkt der Hauptgewinn: ein Reisepass zur Überwindung aller Staatsgrenzen. Ein Einkommen, mit dem man auskommen kann. Ein neues Leben in einer Gesellschaft, in der es wenig Verbrechen und keinen Krieg gibt. Statt Diktatur und Verfolgung ein ständiges und sicheres Zuhause für die Familie. Kostenlose Ausbildung für die Kinder, eine Versicherung gegen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflegebedürftigkeit, Alter. All das gehört dem Flüchtling, der es schafft, in einem der wohlhabenden Länder der Europäischen Union Asyl zu erhalten.

Asyljudikatur ...

Das Asylsystem wurde unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des nachfolgenden Kalten Krieges erdacht, um „besonders schutzwürdigen Personen" eben diesen Schutz zu gewähren. Inzwischen ist es zum Leuchtfeuer für Menschen geworden, deren Lebenschancen zu Hause gering sind oder gar nicht existieren. Das Recht, sich auf die Suche nach einem besseren Leben zu machen, kann keinem von ihnen abgesprochen werden.
Klar ist aber auch: Dafür ist das Asylsystem nicht gedacht. Es sieht „nur" vor, dass Verfolgte Schutz erhalten.
Dass es auch als Zuwanderungsmethode genutzt wird, führt zu fremdenfeindlicher Stimmung und zu einer Reihe von Unrechtmäßigkeiten gegenüber den Schutzsuchenden. So sind zwar alle EU-Länder derselben Flüchtlingskonvention beigetreten, sie wird aber völlig unterschiedlich ausgelegt.

Die Motive sind meist simpler tagespolitischer Natur und dienen in den Partei- und Regierungszentralen dazu, die morgendliche Presselage zu verbessern. In Ländern wie Griechenland bekommt man praktisch überhaupt kein Asyl mehr. In Malta müssen Sie nur „Asyl" sagen, um erst mal für ein Jahr eingesperrt zu werden. Italien hat kürzlich Bootsflüchtlinge einfach nach Libyen zurückgeschickt, ohne auch nur ihre Asylgründe zu prüfen. Gemeinsam ist der europäischen Asyljudikatur, dass oft der reine Zufall bestimmt, ob Flüchtlinge Asyl bekommen oder nicht.

Österreich nimmt seine Aufgabe vergleichsweise ernster. Deutlich mehr Menschen erhalten bei uns Schutz vor Verfolgung, aber wann? Der größte Systemmangel hierzulande ist die Verfahrensdauer. Daran hat auch der Asylgerichtshof, der vor einem Jahr seine Arbeit aufgenommen hat, wenig geändert. In erster Instanz entscheiden zu wenige und nicht juristisch ausgebildete Beamte über die Asylfälle. Juristen sind dafür zu teuer.

Ein Asylverfahren hoher Qualität beginnt daher erst in der zweiten Instanz; ein typisches Beispiel für Sparen am falschen Platz: Betrachtete man die Juristengehälter für eine effizient vollzogene erste Instanz nicht als Kosten, sondern als Investition, dann würden Asylverfahren nicht nur rascher und fairer ablaufen.

Dann ersparte sich Österreich auch den Rückstau an Asylfällen, der seit Jahren die allseits bekannten Probleme und Frustrationen verursacht. Stattdessen schickt die Innenministerin jetzt ein Fremdenrecht in Begutachtung, das sogar das rechtsstaatliche Prinzip der Unschuldsvermutung kippt.
Ein weiterer schwerer Mangel: In Österreich gibt es keine Koordination der Nahtstellen zwischen Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationsfragen. Das Fehlen eines durchschaubaren, nach vernünftigen Kriterien gestalteten Zuwanderungskonzepts - wie es etwa Kanada oder Australien haben - belastet typischerweise das Asylsystem: Viele Migranten haben gar keine andere Chance, als um Asyl anzusuchen.

... nach dem Zufallsprinzip

Gerade wenn es so wäre, wie Innenministerin Fekter meint, dass „mehr als 80 Prozent der Asylwerber aus wirtschaftlichen Gründen oder als Kriminelle nach Österreich" kommen, gerade dann wäre es hoch an der Zeit, das Asylsystem nicht länger als Lückenbüßer dienen zu lassen. Sondern stattdessen ein Zuwanderungsmodell zu etablieren, das die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, schon lange vor dem Asylgerichtshof ermöglicht.

Ein Zuwanderungsmodell nach Kriterien, das sich auch an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes orientiert, würde das Asylsystem schlagartig entlasten und seinen Missbrauch eindämmen. Und dass Bedarf an Zuwanderung besteht, das zeigen nicht nur jene Migranten, die jetzt illegal als Haushaltshilfen oder in der Pflege beschäftigt sind. Das wissen in Wahrheit auch die meisten Entscheidungsträger, nur können sie es - siehe morgendliche Presselage - aus politischen Gründen nicht öffentlich sagen.

Am 1. Juli wird Schweden in der Nachfolge Tschechiens den EU-Vorsitz übernehmen. Eine Hauptaufgabe der nordischen Präsidentschaft wird in der Weiterentwicklung des „Stockholmer Programms" bestehen: der Definition von Richtlinien für die europäische Innen- und Justizpolitik und die Innere Sicherheit für die kommenden Jahre.

Koordination überfällig

Ein längst fälliges gemeinsames Asylsystem für die Europäische Union ist ein Eckpfeiler des Programms. Es soll aus einer Richtlinie über Mindeststandards für die Aufnahme Asylsuchender, einer weiteren über Asylverfahren und einer dritten über die Gründe für die Anerkennung von Asylwerbern bestehen.
Mit diesem Instrumentarium sollen die Mitgliedsstaaten der Union möglichst rasch zwischen

Aufnahmeberechtigten und Personen ohne Asylanspruch unterscheiden können. Und zwar für die gesamte EU einheitlich, egal, ob auf Malta oder in Schweden, in Irland oder in Österreich. Eine solche EU-weite Koordination löst noch lange nicht alle Probleme im Triangel Asyl-Zuwanderung-Integration, wäre aber ein Riesenfortschritt.

Um ein „blaues Wunder" zu verhindern, haben die österreichischen Euro-Parlamentarier - die Grünen ausgenommen - im Mai allerdings mit beeindruckender Eintracht gegen die Weiterentwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems gestimmt - oder sich der Stimme überhaupt enthalten.

So wird es keine europäisch abgestimmte Asyl- und Migrationspolitik geben, die Österreich auch im Interesse seiner wirtschaftlichen Zukunft braucht. So wird nicht einmal Sicherheit entstehen - weder für die Bürger des aufnehmenden Landes noch für die Asylsuchenden noch für die Zuwanderungswilligen. Hoffen wir auf die Schweden. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2009)

ZUR PERSON: Fredy Mayer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes (ÖRK). Die Migrations- und Integrationscharta des ÖRK ist auf www.roteskreuz.at zu finden, ebenso eine Stellungnahme der europäischen Rotkreuz-Gesellschaften zu den Asylrichtlinien des Stockholm-Programms.

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