Russland zögert seinen WTO-Beitritt hinaus

21. Juni 2009, 18:08
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Mit dem Plan, als Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland beizutreten, will Moskau seine politische Position darin stärken

Moskau - Russland hat sich von seinem Plan eines baldigen Beitritts zur Welthandelsorganisation WTO verabschiedet. Der russische Premierminister Wladimir Putin gab völlig überraschend bekannt, dass Russland seine Bewerbung zurückziehe und nun einen Beitritt als Zollunion gemeinsam mit Kasachstan und Weißrussland anstrebe. Damit wird ein WTO-Beitritt frühestens ab 2011 realistisch.

Noch vor zwei Wochen auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum hatte es geheißen, dass Russland bis Ende 2009 der WTO beitreten werde. "Wir wollen nicht den 17. Geburtstag der Beitrittsgespräche feiern", sagte die russische Wirtschaftsministerin Elwira Nabiullina. Russland verhandelt seit 16 Jahren um den WTO-Beitritt. Auch EU-Handelkommissarin Catherine Ashton gab sich zuversichtlich, dass die restlichen strittigen Punkte bis Jahresende aus dem Weg geräumt sein werden.

Einem Beitritt Russlands zur 158 Mitgliedern zählenden WTO stehen jedoch noch etliche Barrieren im Weg: Exportzölle auf Holz, Agrarsubventionen, mangelnder Schutz geistigen Eigentums, Importzölle auf Gebrauchtwagen und Energiefragen. Doch anstatt diese Handelshemmnisse abzubauen, hat Russland als Antwort auf die Wirtschaftskrise seine protektionistischen Maßnahmen erhöht.

Erst Ende Mai wurde eine neue russische Rahmenrichtlinie über die Zoll- und Tarifpolitik für die Jahre 2010 bis 2012 verabschiedet. Nach Ansicht des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft könnte es dadurch zu Zollerhöhungen für nahezu alle verarbeiteten Güter aus der EU und zu weiteren, nichttarifären Einfuhrbeschränkungen kommen. So sollen etwa russische Erzeugnisse wie Kunststoffe, Papier, Lkws, Eisenbahntechnik und Baustoffe vor der Konkurrenz geschützt werden.

Zollunion aus Sowjetnostalgie

Der gemeinsame WTO-Beitritt von Russland, Weißrussland und Kasachstan ist "ein von sowjetischer Nostalgie geprägtes Projekt", schreibt die Nesawissimaja Gaseta. Russland versucht derzeit mit regionalen Kooperationen etwa im Rahmen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) seine Position zu stärken. Für den Moskauer Politologen Fjodor Lukjanow ist die Zollunion eine Möglichkeit dazu, sich auf der Weltbühne eine eigene Identität zu geben.

Beobachter bezweifeln jedoch, dass die von Russland angestrebte Zollunion funktionieren wird. Der in den 90er-Jahren konstruierte Unionsstaat zwischen Russland und Weißrussland existiert nur am Papier: Seit Wochen tobt dessen ungeachtet zwischen Russland und Weißrussland ein Handelsstreit um Milch. (Verena Diethelm aus Moskau, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2009)

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    Probefahren im Gas-21 Volga mit Patriarch Kirill (links): Mit Importzöllen schützt der russische Premierminister Wladimir Putin die veraltete russische Autoindustrie.

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