Mir-Hossein Mussavi lenkt nicht ein

21. Juni 2009, 17:46
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Symbolfigur der Protestbewegung boykottierte Wächterrat-Treffen

Teheran/Wien - Die Ankündigung des Wächterrats von Samstag, stichprobenartig noch einmal ein Zehntel aller Stimmen der Präsidentschaftswahlen vom 12. Juni auszuzählen, überzeugt von den Mussavi-Anhängern absolut niemanden: Das Vertrauen, dass die vom Innenministerium aufbewahrten Stimmen und damit die Stichproben „sauber" sind, ist gleich null, und da nütze es auch nichts, wenn diese noch einmal korrekt ausgezählt würden.

Es war auch bezeichnend, dass der offizielle Wahlverlierer Mir-Hossein Mussavi sowie der andere Reformkandidat Mehdi Karrubi nicht zum Treffen mit dem Wächterrat erschienen. Nur der Konservative Mohsen Rezaie tauchte auf.

Auch die kursierenden „echten" Zahlen (57,2 Prozent für Mussavi und 28 Prozent für Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad) zweifeln Experten jedoch immer öfter an: Diese Zahlen würden ja voraussetzen, dass es irgendwo eine abgeschlossene, korrekte Zählung und ein genau nachvollziehbares Wissen darüber gäbe, wann, wo und wie gefälscht wurde.

Von diesem Wissen gingen auch die Teilnehmer bei einer Konferenz von Landesverteidigungsakademie (Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement) und Bruno-Kreisky-Forum in Wien, allesamt internationale Iran-Experten, nicht aus. Ein Iranist (die Teilnehmer dürfen nicht namentlich zitiert werden) berichtete von Hinweisen, dass die Manipulation bereits ab Mai vorbereitet wurden, nicht zuletzt von einem „Cyber Command der Revolutionsgarden", das die Infoportale Mussavis zwei Wochen vor den Wahlen systematisch zu stören begann.

Im Teheraner Innenministerium sei Wochen vor den Wahlen die IT-Abteilung von einem neuen Team übernommen worden - das ganz offenbar nicht aus dem Innenministerium stammte. Die betreffenden Räume durfte niemand anderer mehr betreten, hieß es.

Bereits im April sei auch die Rolle und die Mission der Revolutionsgarden neu definiert worden: Die äußere Landesverteidigung sei demnach nun Aufgabe der Armee, während sich die Revolutionsgarden auf die innere Sicherheit konzentrieren würden.

Geschichten des Betrugs

Dazu kommen noch die vielen Geschichten vom Verschwinden der im Übermaß gedruckten Stimmzettel (die in den Wahllokalen trotzdem ausgingen), von einer Überzahl von Stempeln, wo bei früheren Wahlen für jedes Wahllokal nur einer vorgesehen war, und von den Mussavi-Leuten, die bei der Stimmenauszählungen nicht dabei sein durften.

Noch dazu - das würde in jedem Rechtsstaat für eine Ungültigkeitserklärung reichen - wurden während des Wahlgangs die Regeln verändert: Bis zur Mittagszeit war der Name des Kandidaten auf den Wahlzettel zu schreiben, dann plötzlich - wie über die Medien und in den Wahllokalen bekanntgegeben wurde - ein Code. Ahmadi-Nejad, auf der Liste erstgereiht, hatte Code 44, Mussavi, auf der Liste der vierte, hatte Code 77. Es heißt, viele Wähler hätten das nicht begriffen und für den viertgereihten Mussavi eine 4 hingeschrieben: aus der man leicht eine 44 machen konnte.

Mussavi bleibt jedenfalls dabei, dass das Ergebnis der Wahlen nicht akzeptabel sei, auch nachdem der religiöse Führer Ali Khamenei am Freitag ein Machtwort gesprochen und die Wahlen für ehrlich erklärt hatte.

In einem Kommuniqué setzte Mussavi am Sonntag seine Position auseinander, seine Anhänger versuchten es per - schlecht funktionierendem - Internet und über das Telefon zu verbreiten. Ausländische Medien als Kommunikationskanal zu benützen vermeidet Mussavi peinlichst. In seiner Botschaft wehrt er sich, als „Oppositioneller" bezeichnet zu werden. Auf seiner Internetseite war am Vortag die Aufforderung an seine Anhänger erschienen, in Streik zu treten, falls er verhaftet werde. Und er sei zum „Märtyrertod" bereit. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2009)

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