Lopatka: Steuerwettbewerb der Länder

21. Juni 2009, 16:56
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Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka spricht sich dafür aus, dass die Bundesländer künftig selbst Steuern einheben sollen

Wien - Das Loch in der Staatskasse wird angesichts der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren immer größer. Die Steuereinnahmen gehen zurück, die Ausgaben explodieren gleichzeitig wegen Konjunktur- und Bankenhilfspaketen sowie der steigenden Arbeitslosigkeit.

Wegen dieser dramatischen Entwicklung macht Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka einen neuen Vorstoß, den Ländern die Einhebung eigener Steuern zu ermöglichen. Seine Argumentation: "Der Bund ist von der Krise voll betroffen. Die Länder und Gemeinden sind es nur abgeschwächt über den Finanzausgleich" , sagt Lopatka im Standard-Interview. Das milliardenschwere Bankenpaket schlage sich überhaupt nur im Budget des Bundes nieder.

Mehr Wettbewerb

Das Problem ist, so Lopatka, dass das derzeitige System "insgesamt eine Fehlkonstruktion ist" . Was damit gemeint ist? "Derjenige, der anschafft, ist nicht ident mit dem, der zahlt." Als konkretes Beispiel führt der VP-Politiker die Landeslehrer an. Zuständig sind zwar die Länder, bezahlt werden die Lehrer aber mit Mitteln des Bundes. Aber: "Einzelne Länder haben einfach mehr ausgegeben, als zuerst vereinbart wurde" , sagt Lopatka mit Verweis auf einen jüngsten Rechnungshofbericht.

Da einige Länder bei den laufenden Gesprächen über eine Verwaltungsreform bereits die alleinige Zuständigkeit für die Lehrer eingefordert haben, sollten sie auch für die Finanzierung zuständig sein, sagt Lopatka. Welche Art von Steuern die Ländern einheben könnten, solle auf Expertenebene diskutiert werden. Lopatka glaubt aber, dass es neben den Lehrern sicher noch andere Bereiche gebe, für deren Finanzierung die Länder zuständig sein könnten. "Ich möchte der Diskussion aber nicht vorgreifen."

Gibt es erst einmal einen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern, werde auch der Druck auf Reformen stärker, glaubt der Staatssekretär. "Die Gesellschaft lebt vom Wettbewerb. Wenn es neben dem Wettbewerb der Nationen auch einen verstärkten Wettbewerb der Regionen gibt, macht das Sinn." Außerdem sei mehr Wettbewerb auch eine Chance zur Ökologisierung des Steuersystems. Diese Fragen seien angesichts der Wirtschaftskrise völlig von der Tagesordnung verschwunden. "Gerade dort haben die Länder aber Kompetenzen. Hier muss man regional ansetzen."

Die Gesamtsteuerbelastung solle durch diese Systemumstellung natürlich nicht erhöht werden, meint Lopatka. Bekämen die Länder die Möglichkeit, Steuern einzuheben, würde umgekehrt der Bund weniger Mittel einheben.

Stärkung der Länder

In der Vergangenheit haben sich die Länder freilich immer gegen die Steuerhoheit ausgesprochen. Erst beim letzten Finanzausgleich im Jahr 2007 wurde ein entsprechender Wunsch des damaligen Finanzministers Wilhelm Moltere von den Landeshauptleuten abgelehnt.

Warum soll es nun anders sein? Lopatka: "Weil der Bund ein faires Angebot machen würde. Die Länder dürften im Vergleich zum derzeitigen Finanzausgleich nicht mit einem Minus starten." Außerdem bewirke die Steuerhoheit auch eine Stärkung der Länder. "Sonst wird umgekehrt irgendwann der Föderalismus infrage gestellt."

Und noch ein Argument spreche für mehr Wettbewerb im Steuersystem: "Die demografischen Herausforderungen werden in den nächsten Jahrzehnten wesentlich größer sein als die wegen der Finanzkrise." Bis 2050 werde jeder Dritte in Pension sein, durch die Überalterung der Gesellschaft stehe eine Explosion bei den Gesundheitsausgaben bevor. "Es sind also alle gefordert, ausgabenseitig etwas zu tun."

Bei den Gesprächen zur Verwaltungsreform will Lopatka nun offiziell seinen Vorschlag einbringen. "Wir brauchen eine grundsätzliche Diskussion." Bis wann eine Umsetzung realistisch wäre, will der Staatssekretär nicht einschätzen. "Aber es wäre schon ein Fortschritt, wenn man sich in dieser Legislaturperiode auf einen Umsetzungsplan einigt." (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2009)

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    Das Loch in der Staatskasse wird angesichts der Wirtschaftskrise in den nächsten Jahren immer größer.

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