Inzko hebt Beschlüsse der Serben auf

22. Juni 2009, 12:17
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Im Parlamentsbeschluss steht, dass die RS nur in drei von bisher 68 Fällen der Übertragung der Befugnisse auf den Zentralstaat zugestimmt habe

Sarajevo/Belgrad - Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hat am Wochenende umstrittene Beschlüsse des Parlaments der Republika Srpska (RS), der kleineren der zwei bosnischen Entitäten, außer Kraft gesetzt. Das RS-Parlament hatte die bisherige Übertragung der Ermächtigungen von den Entitäten auf den Zentralstaat als „verfassungswidrig und im Widerspruch zum 1995 unterzeichneten Friedensabkommen von Dayton" bezeichnet. Im Parlamentsbeschluss steht, dass die RS nur in drei von bisher 68 Fällen der Übertragung der Befugnisse auf den Zentralstaat zugestimmt habe. Das Parlament forderte deren erneute Überprüfung und kündigte Prozesse vor einheimischen und internationalen Rechtsorganen an.

Diese Initiative der RS wollte Inzko im Keim ersticken. Der Österreicher griff zu den „Bonn Powers", die ihm breite Vollmachten geben: Er kann selbst demokratisch gewählte Politiker absetzen. Die Umsetzung der Parlamentsbeschlüsse wäre ein Versuch, der RS Vetorecht auf der Ebene des Zentralstaates zu verschaffen und die Vollmachten des Bosnien-Beauftragten als verfassungswidrig abzuwerfen, verkündete Inzkos Büro. Stattdessen sollten sich die politischen Führer in Bosnien lieber auf die europäische Zukunft des Landes konzentrieren. In der RS wurde Inzko scharf kritisiert, während man in der zweiten Entität, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, das Machtwort des Österreichers begrüßte. 

Bosnisch-serbischer Premier Dodik: "Unannehmbar"

Der bosnisch-serbische Ministerpräsident Milorad Dodik hat am Montag die Entscheidung des internationalen Bosnien-Beauftragten Valentin Inzko wiederholt kritisiert, durch welche am Samstag die Mitte Mai angenommenen strittigen Beschlüsse des Parlamentes der Republika Srpska außer Kraft gesetzt wurden. Die Entscheidung sei "unnötig und unannehmbar", wurde Dodik von bosnischen Medien zitiert. Zwei bosnisch-serbischen Oppositionsparteien haben sich unterdessen gegen eine weitere Zuspitzung der Beziehungen mit dem Hohen Repräsentanten geäußert. (red/Andrej Ivanji, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2009)

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