Gehälter bei Pleiten gesichert

21. Juni 2009, 17:43
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Der Insolvenzentgeltfonds zahlte 2009 schon mehr aus als er einnahm, obwohl es noch gar keine Großinsolvenzen gab

Der Insolvenzentgeltfonds zahlte 2009 schon mehr aus als er einnahm, obwohl es noch gar keine Großinsolvenzen gab. Sollte es knapp werden, will man die Beiträge der Firmen anheben oder einen Kredit aufnehmen.

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Wien - Eine Steigerung von 25 Prozent verzeichnete der Insolvenzentgeltfonds (IEF) im 1. Quartal bei den Ausfallhaftungen für Arbeitnehmer nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers. "Zum Glück haben wir Reserven aus den Vorjahren, und zum Glück gab es bis dato keine Großinsolvenz", sagt Wolfgang Pfabigan, IEF-Ko-Geschäftsführer dem Standard. "Aber seit einigen Monaten übersteigen die Ausgaben die Einnahmen."

Im Fonds wird daher derzeit scharf gerechnet. Bis Jahresmitte muss dem zuständigen Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vorgelegt werden, wie sich die Ausgaben-Einnahmen-Situation im Fonds voraussichtlich entwickeln wird, damit bis Jahresende eventuell entgegengesteuert werden kann. Beides sind schwierige Prognosen: Die Höhe der Einnahmen, die von den Unternehmen kommen, ist abhängig von der Zahl der Beschäftigten. Und mit den Ausgaben müssen die Entgeltansprüche abgedeckt werden, die Arbeitnehmer bei ihrem insolvent gewordenen Unternehmen haben.

Außerdem finanziert der IEF die Bauarbeiter-Urlaubskasse sowie die Lehrlingsförderung. Drei von insgesamt zehn Millionen Euro wird der Fonds zur Finanzierung der für 3000 Betroffene konzipierten Jugendstiftung zuschießen, die Teil des kürzlich vorgestellten Arbeitsmarktpakets II ist.

Pfabigan erwartet, dass sich die Ausgaben heuer auf 260 Mio. Euro summieren werden. 2008, als Österreich im ersten Halbjahr noch nichts von der Finanzkrise verspürte, betrugen sie 208 Mio. Euro.

Derzeit sei der Topf mit 170 Mio. Euro ausreichend liquid, sagt Pfabigan - "und das dürfte auch so bleiben, außer es kommt eine Großinsolvenz" . Geht es sich jedoch im Laufe des Jahres nicht aus - etwa, weil es, wie vielfach befürchtet, im Herbst doch zu massivem Arbeitsplatzabbau kommt, könnte auf schnellem Verordnungswege eine Erhöhung des von den Unternehmen zu entrichtenden Insolvenz-Entgeltsicherungsbeitrags der Arbeitgeber erfolgen. Er war erst Anfang 2008 von 0,7 auf 0,55 Prozent des Bruttoentgelts eines Beschäftigten gekürzt worden.

Ob das rückblickend ein richtiger Schritt war? Ja, meint Pfabigan: "Wir dürften im Fonds keine Rücklagen bilden, und damals war nicht absehbar, dass sich das Wirtschaftsklima derart verdüstert." In der Arbeiterkammer sieht man das nicht so. "Wir haben damals darauf hingewiesen, dass eine Reduktion nicht der richtige Weg ist" sagt AK-Expertin Karin Riscic.

Sollten alle Stricke reißen, kann der Fonds laut Pfabigan auch einen Kredit aufnehmen: "Die Arbeitnehmeransprüche sind auf alle Fälle gesichert." (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2009)

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