Spindelegger zum Obmann gewählt

20. Juni 2009, 18:14
24 Postings

Unterstützung für Bildungskonzept von Pröll - Scharfe Worte Neugebauers gegen Graf

Wien - Fritz Neugebauer hat von nun an ein Amt weniger, Michael Spindelegger eines mehr. Beim ÖAAB-Bundestag am Samstag übergab der streitbare Beamtengewerkschafter die Obmann-Staffel an den derzeitigen Außenminister. 98,62 Prozent der Delegierten folgten der Empfehlung für Spindelegger. In seiner Antrittsrede kündigte der neue Chef des ÖVP-Arbeitnehmerbundes an, gemeinsam mit Pädagogen ein Bildungskonzept auszuarbeiten, Unterstützung gab es dafür von Vizekanzler Josef Pröll.

Neugebauer hatte sich vor seinem Rückzug interne Kritik gefallen lassen müssen, er führe den ÖAAB zu beamtenlastig. Neuen Elan versuchte schließlich Spindelegger in seiner Rede zu vermitteln, in der es auch um die Bewältigung der Wirtschaftskrise ging. Konkret schwebt ihm eine neue Partnerschaft in den Unternehmen vor, wo sich Arbeitnehmer und -geber auf Augenhöhe bewegen. "Wir wollen für die leistungsorientierten Mitarbeiter im Land die ersten Ansprechpartner sein", so der neue ÖAAB-Chef, der sich auch gegen eine angebliche "Arbeitsleid-Diskussion" aussprach.

Als erste konkrete Forderung präsentierte Spindelegger jene nach einem "Forum Socialis" im ÖAAB im Sinne des Forums Alpbach. Außerdem will er "eine Bildungskonzeption auf den Tisch legen, die sich sehen lassen kann". Auch Pröll kündigte an, in Kürze Zeitrahmen und Perspektiven dafür auszuloten. Kritik vom Vizekanzler gab es erneut am Verhalten von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) im mittlerweile beigelegten Lehrerstreit. Man dürfe nicht "hindreschen auf die Beamten dieser Republik". Lob gab es hingegen erwartungsgemäß für den neuen "Frontrunner" Spindelegger.

Leitantrag einstimmig angenommen

Einstimmig wurde ein ÖAAB-Leitantrag angenommen, der mit der Idee von Staatsgarantien für Hypothekendarlehen aufwartet. Dabei schlagen die schwarzen Arbeitnehmervertreter eine Garantie für Ratenrückzahlungen von unverschuldet in die Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit geratenen Arbeitnehmern vor. Finanziert werden solle diese Maßnahme durch eine teilweise Zweckwidmung des Bankenhilfspaketes, heißt es im Antrag. Das für die "doppelte Dauer der durchschnittlichen Verweildauer in der Arbeitslosigkeit".

Neugebauer überraschte in seiner letzten Rede als ÖAAB-Chef mit scharfer Kritik am Burschenschafter-Treffen in Innsbruck und - ohne diesen namentlich zu erwähnen - an seinem Amtskollegen im Nationalratspräsidium, Martin Graf (F), der dort Festredner ist. "Die Freunde sollten endlich einmal wissen, dass sie zwar demokratisch gewählt sind, dass aber ihr Handeln einer Demokratie unwürdig ist", so Neugebauer, der "Tendenzen, am rechten oder linken Totalitarismus anzustreifen" eine Absage erteilte.

Schließlich gab es noch Dank von allen Seiten für Neugebauer - sowie Boxhandschuhe, das Goldene Ehrenzeichen des ÖAAB und ein Bild des niederösterreichischen Künstlers Karl Korab mit dem Titel "Monument II". Neugebauer: "Ich bin nur froh, dass wir die Schenkungssteuer abgeschafft haben." (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rund 600 Delegierte und Gäste haben sich am frühen Nachmittag im Museumsquartier eingefunden, um Michael Spindelegger als Nachfolger von Fritz Neugebauer zum Obmann des ÖVP-Arbeitnehmerbundes zu wählen.

Share if you care.