Klaus kritisierte EU-Beschluss

21. Juni 2009, 09:15
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"Lächerliche und unwürdige Quadratur des Kreises"

Prag/Novi Sad - Der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus hat die Garantien für Irland kritisiert, die auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen wurden. Gegenüber dem tschechischen Rundfunk sagte er in Novi Sad, wo er an einem Treffen der Staatschefs der zentraleuropäischen Länder teilnahm, die EU bemühe sich um eine "unwürdige Quadratur des Kreises". Diese Garantien für Irland seien eine Veränderung des Lissabon-Vertrages, so Klaus.

"Es ist für mich lächerlich und vor allem unwürdig. Die Quadratur des Kreises, die innerhalb der EU und in Brüssel entsteht und bei der der tschechische EU-Vorsitz so vehement und intensiv assistiert, ist meiner Meinung nach unwürdig", betonte Klaus. "Wir alle wissen, dass die Quadratur des Kreises nicht möglich ist. Allerdings: Genau das versuchen nun die EU-Länder durchzusetzen. Es ist eine Dummheit zu behaupten, dass sich mit dem Versprechen (gegenüber Irland, Anm.) nichts am Lissabon-Verträg ändert", fügte der tschechische Staatschef hinzu.

Klaus sagte weiters, selbst wenn in dem Lissabon-Vertrag stehe, dass nicht alle Mitgliedsstaaten ihren eigenen Kommissar haben werden, verspreche man nun plötzlich, dass das doch der Fall sein werde. "Jeder normaler Mensch und jeder Schüler der ersten Klasse weiß, dass es sich um eine Änderung handelt, und dass diese von jemandem versprochen wird", betonte Klaus.

Der streitbare Präsident hatte bereits früher erklärt, dass die eventuellen Garantien für Irland eine Ratifizierung des tschechischen Parlaments erfordern würden, weil es sich um einen politischen internationalen Vertrag handle. Damit geriet er in Streit mit Premier Jan Fischer, der konterte, diese Angelegenheit liege in der Kompetenz der Regierung und müsse nicht vom Parlament gebilligt werden.

Klaus ist ein strikter Gegner des Lissabon-Vertrages und hat es bisher abgelehnt, das Dokument zu ratifizieren, auch wenn es bereits beide Parlamentskammern gebilligt haben. Klaus will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wegen einer in Aussicht gestellten Klage gegen den Vertrag abwarten. Eine Gruppe von Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) will den Vertrag erneut anfechten. Außerdem will Klaus das Ergebnis des zweiten Referendums in Irland abwarten. (APA)

 

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