"Wir kritisieren EU aus Zuneigung"

19. Juni 2009, 19:03
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Mit einer „positiven Gegenkraft" will Kanzler Werner Faymann jenen Kräften entgegentreten, die die EU zum Sündenbock machen. Europa wird noch wichtiger, sagt er im Gespräch mit Thomas Mayer

STANDARD: In Portugal ist Feierstimmung, weil ein Portugiese wieder Kommissionschef wird. In Österreich wäre das wohl umgekehrt?

Faymann: Interessante Frage. Ich glaube aber schon, dass die Österreicher stolz sind, wenn ihre Vertreter Anerkennung finden. Das würde aber nicht dazu führen, dass sich die Kritik an der Union ändern würde. Im Gegenteil, es würde die Erwartung steigen, dass der- oder diejenige die Union ändert in die Richtung, die man haben will.

STANDARD: Sie sind ja in diesem Spannungsfeld, als Regierungschef im europäischen Kontext Politik machen zu müssen, das geht aber nicht gegen die EU.

Faymann: Der Widerspruch ist, wenn man sich nicht einlässt auf Schwarz-Weiß-Malerei, dann ist man als jemand, der sowohl für die Union ist, aber vieles anders will, schlecht aufgehoben. Es gibt einige, die sagen, wenn du kritisierst, ist das Wasser auf den Mühlen der Gegner, die eigentlich austreten wollen aus der EU. Diese Meinung kann ich weder vertreten noch empfinden. Aufgabe der Sozialdemokratie ist es nicht, uns auf die Seite der Ja-und-Amen-Befürworter zu stellen, die jede Liberalisierung befürworten. Es gibt viele, die stört es, wenn man vom notwendigen sozialen Ausgleich spricht.

STANDARD: Der Vorwurf an Sie ist aber umgekehrt, dass Sie sich anhängen an schlichte Argumente gegen die EU.

Faymann: Man sollte das gar nicht wollen, gegen Europa zu regieren, weil wir sind ein Teil Europas.

STANDARD: Warum schauen Sie dann zu, dass man Sie öffentlich als jemand darstellt, der am Bandl von Dichand und der „Krone" hängt?

Faymann: Was ich nicht gerne mache, das ist Medienschelte. Ein Politiker hat zur Kenntnis zu nehmen, dass viele Kommentatoren, Redakteure, Herausgeber eine Meinung vertreten, die manches Mal sehr erfreulich sein kann, aber auch sehr kränkend und beleidigend. Meine Funktion als Parteivorsitzender und meine Verantwortung als Regierungschef hängt am Bandl von nur einer Sache, nämlich am Bandl der Bevölkerung. Ich glaube aber nicht, dass es Aufgabe eines Bundeskanzlers ist, das jedes Mal zu bewerten. Es geht eher darum, ein Kraftfeld der eigenen Meinung aufzubauen.

STANDARD: Man erwartet ja nicht Medienkritik, aber doch, wo es um Grundsätzliches geht, eine Orientierung. Wenn zum Beispiel gesagt wird, die EU sei eine Diktatur.

Faymann: Ein Austritt aus der Union wäre falsch und schädlich für das Land. Die Euro-Zone zeigt, wie wichtig die gemeinsame Währung ist. Wenn wir die Union kritisieren, dann nicht aus Ablehnung, sondern aus Zuneigung. Wir treten für eine Union ein, in der der Arbeiter, der Mensch, die Chancengleichheit eine andere Rolle spielen sollen als heute.

STANDARD: Die „Kronen Zeitung" will das Land weg von der EU drängen und ist dabei sehr erfolgreich, das stört Sie nicht?

Faymann: Es gibt einen Meinungswettbewerb. Auch ich als Bundeskanzler muss darum ringen, dass ich Menschen davon überzeuge, was ich für richtig halte. Das geschieht in einer medienorientierten Welt, die sehr von veröffentlichter Meinung abhängig ist, viel stärker als vor 20 Jahren, als Parteien, Kirchen, Gewerkschaften eine ganz andere Rolle gespielt haben. Die wurden abgelöst, weil sie zu unflexibel waren. Ich kann also nicht über einen Zustand jammern. Daher versuche ich, mich von Medienschelte fernzuhalten.

STANDARD: Aber man würde erwarten, dass ein Kanzler klarstellt, dass es absurd, unakzeptabel ist, wenn zum Beispiel gesagt oder geschrieben wird, die EU sei eine Diktatur.

Faymann: Schon, aber das gehört zur Demokratie und zur Meinungsfreiheit. Aber wenn das so gut ankommt bei den Bürgern, dann haben Sozialdemokraten versagt oder eine Aufgabe vor sich.

STANDARD: Wieso kommt das denn so gut an?

Faymann: Weil die reinen EU-Befürworter einen ganz entscheidenden Fehler machen. Sie verbinden die Union mit Konzern- und Liberalisierungsinteressen und vergessen, dass die Bevölkerung doch überwiegend aus Arbeitnehmern, Bauern, Gewerbetreibenden besteht, die von dem leben, was sie erarbeiten. Die haben das Gefühl, sie kommen im europäischen Prozess als Kleine unter die Räder. Diese Gefühl zu ignorieren löst Widerstand aus.

STANDARD: Der Lissabon-Vertrag stärkt die EU-Zusammenarbeit.

Faymann: Ich würde unterstreichen, dass die EU noch wichtiger wird - weil in der Wirtschaftskrise die gegensätzliche Wahrnehmung noch stärker wird. Die Menschen müssen aber wissen, dass wir aus dieser Krise eine Chance machen, das wir zeigen, wie wir mit den Möglichkeiten gegensteuern und mit den Möglichkeiten von Bildung, Forschung, Ökologie etwas draus machen. Solange das nicht der Fall ist, wird das Spiel mit Sündenböcken weitergehen, wir sind daher jetzt besonders gefordert, die europäische Politik in die Tagespolitik einfließen zu lassen und uns dem ganz offen und offensiv zu stellen.

STANDARD: Der Widerstand wächst.

Faymann: Da sind wir jetzt beim Meinungswettbewerb. Gelingt es dem Bundeskanzler zu sagen, jawohl, wir sind stärker, wir wissen wo wir hingehen wollen. Oder sind jene stärker, die ständig Sündenböcke suchen. Das wird ein Wettbewerb. Ich kann nur inhaltlich darauf antworten, mit einer positiven Gegenkraft.

STANDARD: Was sagen Sie zu Dichands Erklärung, Josef und Erwin Pröll sollten an die Staatsspitze?

Faymann: Jemand, der heute eine Kolumne schreibt oder ein Interview gibt, muss selber beantworten, was er sich dabei gedacht hat. Ich bin nicht der Oberinterpretationsverantwortliche Österreichs. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.6.2009)

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