"Olympisches Prinzip gibt es beim Regieren nicht"

19. Juni 2009, 18:32
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Im bevorstehenden Wiener Wahlkampf wird VP-Chef Johannes Hahn von den Plakaten lächeln und mit Othmar Karas auf Stimmenfang gehen

Standard: Wir treffen uns heute in der Landesparteizentrale. Ein ungewohnter Ort für Sie?

Hahn: Nein, aber ich bin nicht so oft da, wie ich mir das wünsche. Derzeit zwei-, dreimal pro Monat. Aber als Landesparteiobmann soll man ja nicht vornehmlich im Büro sitzen, sondern bei den Wählern sein.

Standard: Und dort sind Sie öfter?

Hahn: Schon, ja.

Standard: Die EU-Wahl hat gezeigt, dass in Wien drei Parteien um den zweiten Platz kämpfen werden. Wie wollen Sie den verteidigen?

Hahn: Wir sind nun schon ein paar Mal Zweite geworden, das kann nicht Zufall sein. Strache wurde Fünfter. Selbst wenn man Hans-Peter Martin herausrechnet, würden dem Herrn Strache die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

Standard: Othmar Karas soll eine "tragende Rolle" im Wahlkampf übernehmen. Sind Sie mit dem Umgang mit Karas so zufrieden, dass er jetzt das Zugpferd werden soll?

Hahn: Karas ist lange als blass abgekanzelt worden, aber plötzlich war eine Begeisterung für jemanden da, der durch viele Jahre eine eindeutige politische Linie hat. Die vertrete auch ich.

Standard: Dann gibt es einen Minister als Spitzenkandidaten und einen EU-Abgeordneten als Stimmenfänger. Hat die Landespartei keine eigenen guten Leute?

Hahn: Jede Menge! Ich bin gespannt, wie sich das entwickelt. Einen Vorzugsstimmenwahlkampf kann man schwer am Reißbrett planen.

Standard: Welche Akzente wird die VP im Landtagswahlkampf setzen? Man hat den Eindruck, sie springt entweder zu spät auf Themen auf oder lässt sie sich abgraben.

Hahn: Es gibt nichts Besseres für einen Oppositionspolitiker, als wenn die Regierung einen Vorschlag, mit dem man sich jahrelang bemüht, aufgreift. Das werden wir auch deutlich machen.

Standard: Der Gratiskindergarten wird den Stempel "Häupl" tragen.

Hahn: Abwarten, wie die SP das umsetzt. Außerdem: Wenn ich etwas jahrelang verlange und dann wird es endlich umgesetzt, kann ich ja schlecht "Scheiße" sagen.

Standard: Die VP fordert seit Jahren eine Stadtwache. Wäre es nicht besser, die Polizei aufzustocken?

Hahn: Mit der Stadtwache gäbe es schlagartig mehr Sicherheitskräfte, die noch dazu die Polizisten entlasten. Der Bürgermeister sagt, es gibt 4000 Personen, die für Kontrollaufgaben bezahlt werden. Wenn er davon 2000 nimmt, eine einheitliche Uniform und eine breitere Zuständigkeit einführt, dann sind die Leute morgen da. Wien erhält zusätzliche Polizisten, die müssen noch geschult werden.

Standard: Hat die VP das Thema Integration verschlafen?

Hahn: Verschiedene Dinge entwickeln sich schleichend. Wir warnen seit Jahren vor Parallelgesellschaften und sagen: Das zentrale Thema ist der Spracherwerb. Gewisse Versäumnisse kannst du in kurzer Zeit nicht wettmachen, daher müssen wir vor allem in die Kinder investieren.

Standard: Sollte es eine Obergrenze von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache in Klassen geben?

Hahn: Das Kriterium heißt Sprachprobleme, nicht Herkunft, da bin ich sehr präzise. Es ist ja nicht so, dass Migrationshintergrund gleichzusetzen ist mit Sprachproblemen. Alle Experten sagen, ein Anteil von einem Drittel macht Sinn. Ich hatte vor Jahren die Idee, die Kinder besser auf die Schulen und Kindergärten zu verteilen.

Standard: Das würde aber auch bedeuten, dass die Döblinger Kinder in den 15. Bezirk müssen.

Hahn: Nein. Mit Ausnahme des 20., des 15. und 5. Bezirkes, glaube ich, können wir das im Bezirk lösen. Man darf nicht alle in einen Topf werfen. Manche Migrantenkinder können besser Deutsch als Österreicher. Wir sind an einem Punkt, wo gutes Zureden nicht genügt. Es gibt Sozialleistungen, die der Staat im Extremfall als Sanktion einbehalten oder kürzen könnte.

Standard: Ließen Sie sich von der FP zum Bürgermeister wählen?

Hahn: Ich stehe dazu, dass ich mit allen gewählten Parteien reden werde. Strache hat mehrfach gesagt, dass er überhaupt keinen Wert auf eine Regierungsbeteiligung legt. Daher stellt sich die Frage für mich nicht.

Standard: Wenn Sie, wie angekündigt, Bürgermeister werden wollen, dann wird es ohne die FP wahrscheinlich schwer gehen.

Hahn: Ich frage mich, was die anderen Parteien wollen. Strache sagt, er will nur mit den Wählern koalieren. Das ist okay, reicht aber für eine Regierungsbildung nicht. Die Grünen sagen, sie wollen eine Koalition mit der SP. Ich hätte nichts dagegen, mit der SP Gespräche zu führen. Sie müsste aber einen radikalen Politikwandel vollziehen.

Standard: Aber mit der SP zu regieren würde bedeuten, dass Sie nur Vizebürgermeister wären.

Hahn: Da sehe ich wenig Eintrittswahrscheinlichkeit. Die Grünen gieren seit 20 Jahren danach, in die Regierung zu kommen. So tief kann man die Latte gar nicht legen, sie werden unten durchkriechen und von der SP alles akzeptieren.

Standard: Man hat den Eindruck, dass Sie sehr gerne Wissenschaftsminister sind. Würden Sie den Job gegen das Rathaus eintauschen?

Hahn: Das hängt von den Rahmenbedingungen ab. Was wir sicher nicht machen, ist, dabei zu sein, nur um dabei zu sein. Ein olympisches Prinzip gibt es beim Regieren nicht. Wenn wir etwas bewirken können, werden wir bei einer Regierung mitmachen und schauen, wer dabei unsere Vertreter sind.

Standard: Aber Sie werden doch von den Plakaten runterlächeln?

Hahn: Ja.

Standard: Dann könnte man sich doch als Wähler erwarten, dass diese Person auch im Rathaus sitzt.

Hahn: Wenn sich der Wählerauftrag in Projekte ummünzen lässt, ist das kein abwegiger Gedanke.

Standard: Wann wird gewählt?

Hahn: Wir haben es nicht in der Hand, und man muss sich nicht immer mit Dingen beschäftigen, die man nicht in derHand hat. (Bettina Fernsebner und Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.6.2009)

Zur Person: Johannes Hahn (51) ist studierter Philosoph, Ex-Manager und Wissenschaftsminister. Seit 2004 ist er Parteichef der Wiener ÖVP.

  • Die FP wolle mit ihm nicht, die Grünen wollten nur mit der SP, und
mit den Roten will er nur nach einem "radikalen Politikwandel" : Wiens
VP-Chef Johannes Hahn über politische Beziehungskisten. Mehr Bilder im Photoblog von Matthias Cremer.
    foto: cremer

    Die FP wolle mit ihm nicht, die Grünen wollten nur mit der SP, und mit den Roten will er nur nach einem "radikalen Politikwandel" : Wiens VP-Chef Johannes Hahn über politische Beziehungskisten. Mehr Bilder im Photoblog von Matthias Cremer.

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