"Die USA müssen ihren Teil beitragen"

19. Juni 2009, 16:46
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Die frühere UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson über die Erwartungen der USA an andere Länder bei der Aufnahme von Guantanamo Häftlingen

Das Interview führte Julia Raabe.

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STANDARD: Sie haben den US-Anti-Terror-Kampf der Bush-Regierung oft scharf kritisiert. Obama will es anders machen.

Robinson: Es hat sich vieles verbessert, weil Präsident Obama einen sehr prinzipientreuen Standpunkt eingenommen hat. Es wird nicht leicht sein, den Schaden wiedergutzumachen. Menschenrechtsstandards zu untergraben macht uns nicht sicherer. Im Gegenteil: Es bedeutet nicht nur, dass wir weniger sicher sind - sondern wir haben auch die moralische Integrität bei Menschenrechten und Demokratie verloren. Es geht hier um das Muster, Gesetze über das hinaus auszuweiten, wofür sie bestimmt sind. Das waren nicht nur die USA. Was Obama verstanden hat, ist, dass dies die politische Macht beschädigt hat, die „soft power".

STANDARD: Trotzdem: CIA-Folterer sollen straflos ausgehen, Beweismaterial wird unter Verschluss gehalten, Militärtribunale gehen weiter.

Robinson: Es gibt legitime Bedenken, wie man den Respekt für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wieder voll herstellt. Doch wir müssen anerkennen, wie wichtig es ist, einen anderen Ansatz zu haben. Die Bush-Regierung hat ein Chaos hinterlassen, weil sie Folter akzeptiert hat unter anderem Namen. Das alles zu entwirren wird extrem schwer. Aus Sicht der Regierung kann ich nachvollziehen, wie schwierig es ist, Guantánamo zu schließen und wieder Prinzipien hochzuhalten.

STANDARD: Viele europäische Staaten weigern sich, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, darunter Österreich. Ist das gerechtfertigt?

Robinson: Die USA müssen zeigen, dass sie ihren Teil beitragen. Ich mag diese Stimmung nicht: Not in my backyard - nicht in meinem Hinterhof. Und dann von anderen Ländern erwarten, dass sie Insassen aus Guantánamo aufnehmen. Gleichzeitig bin ich froh, dass einige Länder Häftlinge akzeptieren. Es geht darum, eine Situation wiedergutzumachen. Darüber sollten die Leute nachdenken: Wenn man bei MenschenrechtsSTANDARDs Kompromisse macht, kommt man in diese fürchterlichen Situationen.

STANDARD: Sehen Sie einen möglichen Ausweg?

Robinson: Das ist ein Prozess, der Zeit brauchen wird, aber er ist im Gange. Die Zahl der Insassen sinkt ja schon, die Uiguren sind frei. Rechtsstaatlichkeit und Festhalten an den Menschenrechten - das ist es, was uns sicherer macht.

STANDARD: Afrikanische Staaten haben dafür plädiert, den internationalen Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Bashir aufzuschieben. Muss Gerechtigkeit warten, wenn man Frieden will?

Robinson: Ich war UN-Menschenrechtshochkommissarin, als das Rom-Statut (Gründungsvertrag des Internationalen Strafgerichtshofs ICC von 1998, Anm.) angenommen wurde. Das war ein extrem wichtiger Schritt nach vorn. Ich sorge mich über diese Reaktion von afrikanischen Ländern und bin froh, dass es afrikanische Menschenrechtsexperten gibt, die sich diesem Trend entgegenstellen. Es ist sehr wichtig, anzuerkennen, welche Rolle der Internationale Strafgerichtshof dabei spielt, Straflosigkeit zu verhindern. Das unmittelbare Timing kann man in einer delikaten Situation hinterfragen. Aber das tut dem Wert des ICC keinen Abbruch.

STANDARD: Sehen Sie die Gefahr, dass er als westliches Instrument gesehen wird, auch ohne die USA?

Robinson: Die Gefahr besteht. Das beste Gegenmittel ist es, wenn afrikanische Menschenrechtsaktivisten dem entgegentreten. Ich kenne viele besorgte Denker aus Afrika, die wissen, wie wichtig der ICC ist. Kurzfristige populistische Maßnahmen beunruhigen sie sehr. Ihre Stimmen sind die wichtigsten. (DER STANDARD, Printausgabe, 20./22.6.2009)

ZUR PERSON: Mary Robinson war UN-Hochkommissarin für Menschenrechte (1997-2002) und die erste Frau an der Staatsspitze Irlands (1990-1997). Heute leitet sie die Initiative „Realizing Rights", die sich für MenschenrechtsSTANDARDs in der globalisierten Welt einsetzt. In Wien war sie auf Einladung des Austrian Business Council for Sustainable Development (respACT).

  • Beim Streit um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geht es für die Irin Mary Robinson auch um Wiedergutmachung.
    foto: matthias cremer

    Beim Streit um die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen geht es für die Irin Mary Robinson auch um Wiedergutmachung.

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