"Hoffe auf ein zweites politisches Leben"

19. Juni 2009, 16:40
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Rudolf Hundstorfers Karriere steht im Zeichen der permanenten Krise: Über das Murren in der SPÖ und den Männerverein ÖGB

Standard: Politiker sind berüchtigt dafür, Dinge schönzureden. Probieren wir's aus: Können Sie als Sozialminister in Zeiten wie diesen etwas Erfreuliches berichten?

Hundstorfer: Immerhin dass die Arbeitslosenrate in den letzten drei Monaten gesunken ist. Wir sind das einzige Land Europas, dem das geglückt ist, deshalb bin ich auf diese Botschaft auch so happig.

Standard: Das verdanken Sie dem Sommerhoch der Bauwirtschaft ...

Hundstorfer: ... und dem Fremdenverkehr, keine Frage, aber auch unserer Arbeitsmarktpolitik. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir natürlich 50.000 Arbeitslose zu viel, Entspannung ist keine in Sicht.

Standard: Das Schlimmste kommt also noch?

Hundstorfer: Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, wohl bis ins Frühjahr 2010. Wir können den Schmerz lindern ...

Standard: ... aber nicht heilen. Lässt Sie Ihre Ohnmacht nicht an der Berufung zum Politiker zweifeln?

Hundstorfer: Das musste ich wissen, als ich den Job antrat. Ohne Europäische Konjunkturprogramme lässt sich wenig bewegen. Weil wir eine so tolle Exportindustrie haben, findet der Markt irgendwo statt. Unsere eigene Verschrottungsprämie hätte überhaupt nichts genützt, wenn der Rest Europas nicht mitgemacht hätte. Trotzdem gibt es noch Handlungsspielraum. Jetzt setzen wir einmal das Arbeitsmarktpaket II um, das 35.000 Jobs sichern soll. Und das Arbeitsmarktservice schult heuer 300.000 Menschen.

Standard: Ohne Chance auf Jobs?

Hundstorfer: Die meisten haben eine. Und es gibt auch eine Zeit danach. Bewiesen ist: Als junger Hilfsarbeiter hast du keine Chance.

Standard: Eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes wollte sich die Regierung nicht leisten. Bei der Bankenhilfe würden derartige Summen keine Rolle spielen, murren viele Sozialdemokraten.

Hundstorfer: Das Murren höre ich. Nur: Die Banken zahlen für das Kapital ja Dividenden an den Staat.

Standard: Wenn sie Gewinne machen - was aber nicht so sicher ist.

Hundstorfer: Wenn sie nicht zahlen können, dann wird der Anteil an den Banken verstaatlicht. Der Fehler waren nicht die Spielregeln, sondern die fehlende Darstellung in der Öffentlichkeit. Dass Banken übrigens auch für Staatshaftungen zahlen, weiß ich als Ex-Gewerkschaftspräsident aus der Bawag-Affäre: Wir haben brav gepeckt.

Standard: Barack Obama sagt, er wolle die Krise nutzen, um den Sozialstaat auf neue Beine zu stellen. „Ihre" Regierung versucht eher, den Status quo über die Krise zu retten. Wo bleiben die großen Reformen?

Hundstorfer: Der Vergleich mit Amerika, das ein Nicht-Sozialsystem hat, hinkt. Außerdem sind wir bei der Gesundheitsreform dabei, einen Wurf zustande zu bringen.

Standard: Die Krise bedroht auch den Sozialstaat, weil die Einnahmen wegbrechen. Müssten Sie nicht neue Geldquellen suchen?

Hundstorfer: Akut ist der Sozialstaat nicht in Gefahr, weil die Einnahmenausfälle bei den Pensionen und der Gesundheit budgetiert sind. Aber wir brauchen auch eine längerfristige Diskussion, wie sich der Sozialstaat finanzieren soll.

Standard: Mit höheren Steuern auf Vermögen?

Hundstorfer: Über Verteilungsgerechtigkeit diskutiert die Steuer-Arbeitsgruppe der SPÖ. Wenn wir so weit sind, werden wir's öffentlich darstellen.

Standard: Ungeduldige Genossen fragen sich, warum die SPÖ Vermögenssteuern immer diskutieren will, aber nie durchkämpft.

Hundstorfer: Im Herbst wollen wir Ergebnisse vorlegen. Aber wir leben nun einmal in einer Koalition, zu der wir alle Ja gesagt haben ...

Standard: ... und damit auch zum Verzicht auf neue Steuern. Die Regierung müsste das Budgetdefizit demnach durch Sparen sanieren. Gewerkschafter sagen: Das ist ein Anschlag auf den Sozialstaat.

Hundstorfer: Jetzt schauen wir einmal, was wir mit diversen Verwaltungsreformen zusammenbringen. Wir denken zu wenig nach, wie wir die Ausgaben minimieren können.

Standard: Sie klingen ja schon fast wie ein Wirtschaftsvertreter.

Hundstorfer: Der bin ich nicht. Aber ich sehe auch, dass die Österreicher zum Beispiel pro Jahr 300 Millionen Euro an nicht verbrauchten Medikamenten wegschmeißen und gleichzeitig übers zu teure Gesundheitssystem jammern.

Standard: Die neuen Schulden werden sich auf zig Milliarden belaufen. Lässt sich das alles einsparen?

Hundstorfer: Nein. Wir müssen über neue Wege der Finanzierung nachdenken. Aber ich will keine öffentliche Diskussion, ehe die SPÖ überhaupt weiß, was sie will. Kreisky hat tausend Experten eingeladen - in der Zeitung ist erst etwas gestanden, als die fertig waren.

Standard: Apropos Sein und Schein. Die Gewerkschaft spricht viel von Frauenförderung, ist aber selbst ein Männerverein. Warum?

Hundstorfer: Bis zur mittleren Ebene gibt es viele Frauen, doch der Personalvertreter ist dann meist ein Mann. Die Verträglichkeit von Familie und Beruf ist nach wie vor ein Hauptproblem, aber ich gebe auch zu: Es hapert an der Förderung von Frauen. Aber immerhin haben wir heute Quoten, die erfüllt werden. In vier, fünf Jahren werden wir anders dastehen.

Standard: Erst Bawag-Skandal, nun Wirtschaftsmisere: Können Sie sich ein politisches Leben ohne Krise überhaupt noch vorstellen?

Hundstorfer: Das tät ich locker verkraften. Ich hoffe auf ein zweites politisches Leben mit toller Konjunktur und hoher Beschäftigung. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.6.2009)

Zur Person: Als ÖBG-Boss musste Hundstorfer (57) den Bawag-Skandal bewältigen. Seit Ende 2008 ist er Sozialminister.

  • Er kann den Schmerz lindern, die Krankheit aber nicht heilen: "Fakt
ist, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, wohl bis ins Frühjahr
2010", sagt Hundstorfer.
    foto: cremer

    Er kann den Schmerz lindern, die Krankheit aber nicht heilen: "Fakt ist, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird, wohl bis ins Frühjahr 2010", sagt Hundstorfer.

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