Die wichtigsten Entscheidungen des EU-Gipfels

19. Juni 2009, 16:31
1 Posting

Barroso bestätigt - Zugeständnisse an Irland für EU-Vertrag - Neue EU-Finanzaufsicht - Milliarden-Klimazahlungen für arme Länder - Vorgehen gegen Milchpreisverfall

Brüssel - Auf ihrem zweitägigen Spitzentreffen in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten über eine weitere Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie über Zugeständnisse an Irland beraten. Zudem wurden die Weichen für eine neue EU-Finanzaufsicht gestellt und über den Klimaschutz beraten. Außerdem würde über die Milchpreise gesprochen. Es folgt ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen:

EU-KOMMISSIONSPRÄSIDENT: Die EU-Chefs sprachen dem amtierenden Präsidenten der EU-Behörde, José Manuel Barroso (53), einstimmig ihre volle Unterstützung für eine zweite, bis 2014 laufende Amtszeit aus. Der Portugiese ist seit 2004 im Amt, sein bisheriges Mandat läuft Ende Oktober aus. Nach Gesprächen mit dem Parlament und vor einem Votum der Volksvertretung wollen die Staats- und Regierungschefs eine förmliche Benennung Barrosos "nachschieben". Dazu ist kein neuer Gipfel nötig.

IRLAND: Mit Zugeständnissen an Irland soll der Lissabon-Reformvertrag gerettet werden. In den Zugeständnissen wird bekräftigt, dass die EU nicht in die irische Steuerpolitik eingreift, die militärischen Neutralität akzeptiert und das strikte Abtreibungsverbot anerkennt. Die Zugeständnisse sollen später dem EU-Recht als Protokoll hinzufügt werden. Mit dieser Entscheidung soll Irland der Weg zu einem neuen Referendum über den Lissabon-Vertrag geebnet werden, das Anfang Oktober abgehalten werden soll.

EU-FINANZAUFSICHT: Die EU will das europäische Aufsichtssystem von Grund auf reformieren. Geplant ist ein "Europäischer Rat für Systemrisiken" (European Systemic Risk Board/ESRB). Er soll frühe Warnungen und Empfehlungen herausgeben - etwa wenn Banken dicht vor dem Kollaps stehen, dass sie andere Geldhäuser mit in den Abgrund reißen könnten. Die nationalen Behörden sollen in einem Europäischen System für Finanzaufsicht" (ESFS) verzahnt werden. Die drei europäischen, bisher kompetenz-armen Ausschüsse für das Bankenwesen, für den Versicherungssektor und für Wertpapiere werden EU-Behörden. Die neuen Behörden sollen vermitteln können, wenn sich nationale Aufseher in Konfliktfällen nicht einigen können.

KLIMA: Die reichen Staaten sollen entsprechend ihrer Wirtschaftskraft und ihres Schadstoffausstoßes für Milliarden-Zahlungen aufkommen, um Klimaschutz in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu finanzieren. Offen ließen die EU-Chefs wie erwartet den EU-internen Verteilungsschlüssel. Darüber soll im Oktober entschieden werden. Ein großer Teil der Staaten fordert, dass der gleiche Schlüssel auch EU-intern angewandt wird. Polen dagegen verlangt eine Verteilung nur nach Wirtschaftskraft. Das Land betreibt seine Kraftwerke größtenteils mit schmutziger Kohle.

MILCH: Die EU-Kommission hat den Auftrag, den Milchmarkt gründlich zu untersuchen und den Staats- und Regierungschef einen Bericht innerhalb der nächsten zwei Monate vorzulegen. Die Kommission soll auch Vorschläge präsentieren, wie der Milchmarkt stabilisiert werden kann. Das Gipfeltreffen war von Demonstrationen von Hunderten von Milchbauern für höhere Erzeugerpreise begleitet worden. Sie fürchten um ihre Existenz sollte sich die Preise nicht erholen. (APA/dpa)

Share if you care.