Ilisu-Staudamm finanziell ausgetrocknet

19. Juni 2009, 17:42
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In Deutschland dürfte die Entscheidung gefallen sein: Exportkreditversicherer Euler-Hermes will für die Finanzierung nicht garantieren. Die OeKB müsste mitziehen

Berlin/Wien - Die deutsche Regierung hat sich zum Ausstieg aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Südosttürkei entschlossen. Dies berichtete am Freitag die Online-Ausgabe der deutschen Tageszeitung Frankfurter Rundschau unter Berufung auf Regierungskreise. Deutschland werde die Zusage einer Exportbürgschaft für das umstrittene Vorhaben am Tigris nach dem 6. Juli endgültig zurückziehen. An diesem Tag läuft die letzte Frist von 180 Tagen ab, innerhalb der die Türkei Auflagen für den Schutz von Umwelt und Kulturgütern in der historischen Stadt Hasankeyf sowie zur Umsiedlung von rund 65.000 Menschen erfüllen sollte.

OeKB: Keine Entscheidung vor dem 6. Juli

Alle beteiligten Ressorts seien sich einig, aus dem Projekt auszusteigen, heißt es weiter. Überprüfungen hätten ergeben, dass die Türkei nicht bereit sei, die Auflagen zu erfüllen, die die deutsche Bundesregierung gemeinsam mit Österreich und der Schweiz an die Garantien geknüpft hatte. "Auf Arbeitsebene" hätten auch Wien und Bern bereits ihre Zustimmung zu einem konzertierten Ausstieg aus der Exportbürgschaft signalisiert.

In der für Exportkreditgarantien zuständigen Oesterreichische Kontrollbank (OeKB) wurde dies am Freitag nicht bestätigt. Es werde vor dem 6. Juli keine Entscheidung bekanntgegeben, sagte Sprecher Peter Gumpinger auf STANDARD-Anfrage.

Die drei Exportkreditversicherer (OeKB, die deutsche Euler-Hermes und die schweizerische Serv) wollten beim Zwei-Milliarden-Euro-Projekt Bauleistungen von rund 450 Mio. Euro absichern. Die Entscheidung zur Finanzierung werde aber eine gemeinsame sein, heißt es in der OeKB.

Für den österreichischen Turbinenhersteller Andritz geht es bei dem Wasserkraftprojekt um einen 235-Millionen-Euro-Auftrag. Bei den Grazern heißt es, man kämpfe um das Projekt, warte aber nun vorerst den 6. Juli ab.

Türkei will trotzdem bauen

Der türkische Umweltminister Veysel Eroglu hat laut der Tageszeitung Radikal erklärt, der Ilisu-Damm werde auch ohne Kreditbürgschaften gebaut, Ankara würde das Projekt aus eigenen Mitteln finanzieren können. Experten bezweifeln aber, dass dies ohne eine Redimensionierung des Projektes möglich wäre.

ECA-Watch, jene Non-Governmental Organization, die Garantiezusagen von Exportkreditagenturen kritisch beleuchtet, hat laut eigenen Angaben ebenfalls Informationen darüber, dass der deutsche Ausstieg fix ist. Es sei dies ein "großer Erfolg für alle, die sich seit Jahren gegen den Megadamm engagieren" . Es wachse die Wahrscheinlichkeit, dass das Projekt insgesamt abgesagt wird, denn es fehlten der Türkei außer den 450 Mio. Euro auch technisches Know-how. "Schwerer wiegen noch die politischen Folgen dieses Ausstiegs: Zum ersten Mal in der Geschichte der Exportwirtschaft werden Verträge wegen zu großer humanitärer, kultureller und ökologischer Bedenken gekündigt", so ECA-Watch-Aktivist Ulrich Eichelmann.

In der Türkei schloss sich zuletzt eine Reihe weltbekannter Kulturschaffender der Initiative "Stop Ilisu" an - darunter Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, sein Schriftstellerkollege Yasar Kemal sowie Popstar Tarkan. (szem, APA, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.721.6.2009)

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    Die Türkei will das umstrittene Mammut-Projekt am Tigris notfalls auch alleine durchziehen.

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