Staatsgarantie für Exportversicherer

19. Juni 2009, 15:06
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Leitl: "Wichtige Maßnahme, um rot-weiß-rotes Flaggschiff Export Zug um Zug wieder in Fahrt zu bringen"

Finanzminister Josef Pröll kündigte am Freitag an, für private Exportversicherer staatliche Rückgarantien bereitzustellen. Exporteure seien derzeit wegen wegbrechender Rückversicherungsmöglichkeiten mit Einschränkungen ihrer Versicherungsmöglichkeiten durch die privaten Exportkreditversicherungen konfrontiert. "Wir wollen diese Situation entschärfen und traditionelle Kundenbeziehungen österreichischer Unternehmen erhalten helfen", so Pröll am Freitag in einer Aussendung. "Deshalb wird der Bund temporär, zunächst bis Ende 2010, den privaten Exportversicherern Rückgarantien des Bundes nach dem Ausfuhrförderungsgesetz zu marktadäquaten Bedingungen anbieten."

In einem ersten Schritt werden sogenannte "nicht-marktfähige" Risiken bei kurzfristigen Exportgeschäften in Länder außerhalb der EU- und OECD-Länder sowie Türkei und Mexiko rückgarantiert. Bei den "marktfähigen Risiken" prüft das Finanzministerium noch das Vorliegen eines Marktversagens, um im Bedarfsfall in Abstimmung mit Brüssel eine ähnliche temporäre Lösung anbieten zu können.

"Wichtige Rückendeckung"

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl und Karl Pisec, Obmann des Bundesgremiums des Außenhandels der Wirtschaftskammer, sehen dies als eine "wichtige Maßnahme, um Österreichs Flaggschiff Export Zug um Zug wieder in Fahrt zu bringen".

Aufgrund der Wirtschaftskrise seien die Rückversicherungsmöglichkeiten am Markt stark eingebrochen, was zu eingeschränkten Versicherungsmöglichkeiten durch private Exportkreditversicherungen geführt habe, so Leitl. "Die jetzige Alternative einer staatlichen Garantie bedeutet für die österreichische Exportwirtschaft eine wichtige Rückendeckung." (red)

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