Sozialisten-Chef Schulz bleibt bei Nein

19. Juni 2009, 14:10
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"Einstimmige" Ernennung von Jose Manuel Barroso als EU-Kommissionschef - EU-Parlament muss noch abstimmen - mit Video

Brüssel - Der Vorsitzende der Sozialisten-Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, bleibt bei seinem Nein zu einer Wahl des Kommissionspräsidenten Mitte Juli. Zu der einstimmigen Gipfel-Unterstützung für EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte Schulz am Freitag in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur (dpa): "Wer stabile Verhältnisse an der Spitze der Kommission haben will, darf das jetzt nicht durchpeitschen."

Der von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Zeitplan löse "unnötigen Druck" aus und sei damit "kontraproduktiv". "Die Sozialdemokraten werden nicht dafür stimmen, dass die Wahl des Kommissionspräsidenten im Juli auf die Tagesordnung kommt", sagte Schulz. Stabile Verhältnisse an der Spitze der Kommission seien zwar gerade jetzt wichtig. "Die kriegt man aber nicht in wenigen Tagen herbeigezwungen."

"Unklare Vertragsgrundlage"

Schulz verwies auf die nach wie vor unklare Vertragsgrundlage für die Wahl der gesamten EU-Kommission. Nur darüber habe es vor der Europawahl Beratungen im Parlament und mit Vertretern der Staats- und Regierungschefs gegeben.

Die neu gewählten Fraktionschefs im Europaparlament entscheiden am 9. Juli über die Tagesordnung der ersten Sitzungen. Schulz ist sich sicher, dass es dann keine ausreichende Mehrheit für eine Wahl von Barroso noch im Juli geben wird. Sie müsste dann im September stattfinden. Er warnte den Kommissionspräsidenten erneut, sich mit Stimmen von EU-Gegnern wählen zu lassen.

Barroso "einstimmig" ernannt

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen nach ihrer "einstimmigen" Ernennung von Jose Manuel Barroso als EU-Kommissionschef für die nächsten fünf Jahre eine Abstimmung darüber im Europaparlament noch im Juli. Die tschechische und die nachfolgende schwedische EU-Ratspräsidentschaft werden nach einem am Freitag verbreiteten Entwurf für die Gipfelerklärung beauftragt, in Konsultationen mit dem EU-Parlament auszuloten, ob eine Abstimmung im Juli möglich ist.

"Der Ministerpräsident von Tschechien und der Ministerpräsident von Schweden, als derzeitige und nachfolgende Präsidenten des Europäischen Rates, werden Diskussionen mit dem Europäischen Parlament führen, um festzustellen, ob das Parlament in der Lage ist, die Nominierung bei seiner Plenarsitzung im Juli zu billigen", heißt es in dem Entwurf.

Der EU-Kommissionspräsident braucht die Zustimmung des Europaparlaments mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten nach dem geltenden Nizza-Vertrag. Die sozialdemokratischen Europaparlamentarier wollen Barroso allerdings für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident bei der ins Auge gefassten Abstimmung am 15. Juli nicht wählen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, sagte Donnerstagabend in Brüssel, er habe den 27 EU-Staats-und Regierungschefs "empfohlen", bei ihrem Gipfel keine "förmliche Entscheidung" für Barroso auszusprechen. "Mitte Juli ist ein zu knapper Termin", er könne sich vorstellen, "nach der Sommerpause Ende August oder Anfang September" zu wählen.

"Stolz" und "bewegt"

Der 53-jährige portugiesische Ex-Ministerpräsident steht seit 2004 an der Spitze der EU-Kommission. Er zeigte sich "unglaublich stolz" über die "einmütige Unterstützung" der 27 EU-Staats- und Regierungschefs für seine Nominierung zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsident. Es habe "beeindruckende Worte der Anerkennung" für die Arbeit der Kommission bisher gegeben, und er sei "bewegt".

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Jan Fischer hatte kurz nach Bekanntewerden der Ernennung betont, dass man sofort Konsultationen mit dem EU-Parlament zur Wahl Barrosos führen werde. Er sei gegen "Verspätungen". Die tschechische und die nachfolgende schwedische Präsidentschaft würden dies unverzüglich in die Wege leiten.

EU-Gipfel verurteilt Nordkorea

Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilen die jüngsten Nuklear- und Raketentests Nordkoreas. Diese Verstöße gegen UNO-Resolutionen würden eine "große Gefahr für den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel wie auch für die regionale und internationale Sicherheit" bedeuten, heißt es in einem Freitag verbreiteten Entwurf für die Gipfelerklärung in Brüssel. In diesem Zusammenhang begrüße der Europäische Rat die vorige Woche einstimmig angenommene UNO-Resolution 1874, die verstärkte Sanktionen gegen Nordkorea vorsieht. (APA/dpa)

 

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    Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, sagte Donnerstagabend in Brüssel, er habe den 27 EU-Staats-und Regierungschefs "empfohlen", bei ihrem Gipfel keine "förmliche Entscheidung" für Barroso auszusprechen.

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