Kongress bewilligt kein Geld

19. Juni 2009, 16:49
5 Postings

Auch Verschrottungsprämie für Spritfresser bewilligt - Kein Geld für Schließung von Guantanamo gewährt

US-Präsident Barack Obama ist erneut mit seinen Plänen für eine baldige Schließung Guantánamos gescheitert. Der US-Kongress bewilligte in der Nacht auf Freitag zwar ein Ausgabenpaket von mehr als 100 Milliarden Dollar, das die Finanzierung der Militäreinsätze im Irak und Afghanistan sichert.

Aber Geld für die Schließung des US-Lagers stimmten die Senatoren nicht zu.
Gleichzeitig gibt es Einschränkungen bei der Entlassung von Häftlingen: Die Insassen dürfen nur zu einem Prozess in die USA gebracht werden, nicht für eine permanente Unterbringung in einem Gefängnis. Es darf laut der Vorlage auch kein von den Vorwürfen freigesprochener Häftling in die USA entlassen werden.

Laut einer jüngsten Umfrage ist die Mehrheit der US-Amerikaner gegen die Schließung des Lagers. Washington hat unterdessen Spanien gebeten, vier Häftlinge aufzunehmen, wie am Mittwoch bekannt wurde. Auch Portugal und Ungarn sollen gefragt werden. Italien nimmt drei Insassen auf. Auf den Bermudas war es nach der Ankunft von vier Uiguren am Dienstag zu Protesten gekommen. (red, DER STANDARD, Printausgabe, 20./21.6.2009)

Share if you care.