Pillay: Iran muss Gewalt von Islam-Milizen stoppen

19. Juni 2009, 13:51
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Diplomatin fürchtet ernste Verschlechterung der Sicherheitslage im Land

Genf - Angesichts zahlreicher Toter bei den Protesten im Iran hat die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, die Regierung in Teheran aufgefordert, Demonstranten besser zu schützen und islamischen Milizen Einhalt zu gebieten. "Wenn die Milizen den Eindruck bekommen, sie dürften jenseits der Gesetze handeln, so könnte dies eine ernste Verschlechterung der Sicherheitslage nach sich ziehen", sagte Pillay. Als Beispiel nannte die Kommissarin die muslimische Basij-Miliz, die streng loyal zum geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei steht.

Zugleich äußerte sich Pillay höchst besorgt darüber, dass ein zunehmende Anzahl von Menschenrechtsaktivisten und Oppositionellen im Iran festgenommen werde. Ein Sprecher der Kommissarin ergänzte, dass es in den vergangenen Tagen am Rande der Proteste zu Hunderten von Festnahmen gekommen sei.

Bei den schwersten Protesten seit der Revolution vor 30 Jahren sind nach offiziellen Angaben bis zu acht Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von deutlich mehr Opfern. Die bei der Präsidentenwahl unterlegenen Kandidaten und ihre Anhänger werfen dem zum Sieger erklärten Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad Wahlbetrug vor und fordern Neuwahlen. (APA/Reuters)

 

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