EU will Kampf gegen illegale Einwanderung verstärken

19. Juni 2009, 13:12
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"Freiwillige Maßnahmen" zur Umverteilung von Flüchtlingen erwünscht

Brüssel - Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich für "freiwillige Maßnahmen" zur Umverteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Es bedarf einer entschiedenen europäischen Reaktion, die von Entschlossenheit, Solidarität und gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein getragen ist", heißt es in einem Entwurf für die Gipfelerklärung vom Freitag. Die EU müsse den Kampf gegen illegale Einwanderung an den südlichen Seegrenzen dringend verstärken und weitere menschliche Tragödien verhindern.

Der Gipfelentwurf verweist insbesondere auf Malta und eine entsprechende Initiative der EU-Kommission zur freiwilligen Aufteilung von Flüchtlingen in anderen EU-Staaten. "Der Europäische Rat ruft dazu auf, die freiwilligen Maßnahmen zur internen Umverteilung der Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben und sich in Mitgliedsstaaten befinden, deren Asylsysteme einem besonderen und unverhältnismäßigen Druck ausgesetzt sind, zu koordinieren", heißt es in dem Entwurf.

EU-Justizkommissar Jacques Barrot hatte die Schaffung von "Aufnahmeorten" für Asylwerber in Libyen vorgeschlagen. Die Europäische Union will Libyen in diesem Zusammenhang zur Einhaltung internationaler Flüchtlingsregeln bewegen. Die EU-Kommission hat zusätzlich vorgeschlagen, in einem ersten Schritt ab 2013 ein freiwilliges "Solidaritätssystem" zur Aufteilung und Integration von Flüchtlingen innerhalb der EU zu entwickeln.

Der EU-Gipfel unterstreicht laut dem Entwurf außerdem die Notwendigkeit verstärkter von der EU-Grenzschutzagentur Frontex koordinierter Grenzkontrolleinsätze und eine "wirksame Bekämpfung" der organisierten Kriminalität und von Menschenhändlern. (APA)

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