Studenten-Protest findet politische Unterstützung

19. Juni 2009, 14:28
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Protest, weil Milliarden für Banken aber nicht für Bildung - SPD, Grüne und Linke stellen sich hinter Studenten

Berlin - Die Kultusminister haben den seit Tagen protestierenden Studenten Nachbesserungen bei den umstrittenen Bachelor- und Masterstudiengängen zugesagt. Auch im Bundestag fanden die Studenten-Proteste großes Verständnis. Redner aller Fraktionen zeigten sich am Donnerstag erleichtert darüber, dass die Aktionen bislang weitgehend friedlich verlaufen sind. In mehreren Städten machten Schüler und Studenten ihrem Unmut mit Blockaden und symbolischen "Banküberfällen" weiter Luft.

Mit den Überfällen sollte angeprangert werden, dass der Staat zwar innerhalb weniger Tage Milliarden zur Rettung der Banken aufbringen könne, nicht aber für die Bildung. In einer Berliner Bankfiliale forderten am Donnerstagmorgen zehn als Clowns verkleidete Studenten den Filialleiter vergebens auf, ihnen per Unterschrift auf einem Flugblatt Geld zuzusichern. Anschließend lieferten sich auf dem Kurfürstendamm einige hundert Studenten mit der Polizei Wettläufe von Bankfiliale zu Bankfiliale. Auch in Hamburg "überfielen" Studenten laut singend eine Sparkasse: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut." Ähnliche Aktionen wurden auch aus anderen Städten gemeldet.

Bei der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin kam es am Nachmittag zu einem mehr als einstündigen Treffen von einer sechsköpfigen Studenten-Abordnung und neun Länder-Bildungsministern. Die Unterredung, die auf Initiative von Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) zustande kam, verlief nach Angaben von beiden Seiten in ruhiger und sachlicher Atmosphäre. KMK-Präsident Harry Tesch (CDU/Mecklenburg-Vorpommern) sagte anschließend: "Ich bin froh, dass wir dieses Gespräch führen konnten."

Die Studenten berichteten von ihrer schwierigen Studiensituation, überfüllten Hörsälen und Seminaren sowie eine nicht mehr zu verkraftende Stofffülle in den nur sechssemestrigen neuen
Bachelor-Studiengängen. Hinzu käme bereits vom ersten Semester an die Angst, nach dem Bachelor-Abschluss nicht auch zum Master-Studium zugelassen zu werden. Sachsen-Anhalts Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos) räumte Umstellungsprobleme bei der Einführung
der gestuften Studienabschlüsse ein. Man wolle gemeinsam mit den Hochschulen die Probleme überwinden.

Stange sagte, man werde sich in der KMK noch einmal mit den sehr "starren Rahmenempfehlungen" für die neue Studienstruktur befassen. Das Bachelorstudium müsse nicht grundsätzlich auf sechs Semester begrenzt sein. Auch gebe es keine Prozent-Vorgaben, wieviele
Studierende nach dem Bachelor-Abschluss weiter studieren dürften. Das sei im Übrigen verfassungswidrig. Kultusminister und Studenten sagten zu, jetzt das gemeinsame Gespräch in den Ländern zu suchen.

Zuspruch fanden die Demonstranten im Bundestag. SPD, Grüne und Linke stellten sich in einer Aktuellen Stunde ausdrücklich hinter einzelne Forderungen der Schüler und Studenten. Scharf kritisiert wurde die Abwesenheit von Bildungsministerin Anette Schavan (CDU) bei der Sitzung. Die Ministerin hatte die bundesweiten Demonstrationen zuvor als "gestrige" Debatte kritisiert.

In Jena, Heidelberg, Frankfurt und Marburg besetzten oder blockierten Studenten Rektorate und andere Uni-Gebäude. In Mainz störten etwa 200 Demonstranten mit Sitzblockaden stellenweise den Verkehr. In Magdeburg warf rund ein Dutzend Studenten Flugblätter von der Besuchertribüne des Landtages in den Plenarsaal. (dpa)

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