NÖ-Grünen-Chefin Petrovic über "Trottelreime auf Plakaten", ihre aktionistische Seite und den Kampf gegen Populisten
Ab und zu stattet sie Wien einen Besuch ab. Madeleine Petrovic, Chefin der niederösterreichischen Grünen sitzt im frisch renovierten Palais Niederösterreich und wirkt entspannt. Wegen eines Wasserrohrbruchs musste unlängst das gesamte Büro aus- und wieder eingeräumt werden. Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen spricht im Interview mit derStandard.at über die populistische FPÖ, die Basisdemokratie der Grünen und Eva Glawischnig. Die Fragen stellte Saskia Jungnikl.
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derStandard.at: Der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez fällt momentan wegen - in grünen Kreisen - eher unkonventionellen Lösungen auf. Was sollen die Grünen an ihrer Asylpolitik ändern?
Petrovic: Dönmez kann in der Sprache herb sein, aber in der Sache hat er nicht Unrecht. Wir sind nicht für schrankenlos offene Grenzen, aber in dem Thema sind wir andauernd in der Defensive. Und wenn irgendwo ein Fremder Blödsinn macht - was natürlich auch passiert, so wie auch nicht alle Österreicher Heilige sind - kriegen wir die Meldungen wie 'Da habts es!'. Als ob wir uns für Missstände einsetzen.
derStandard.at: Aber ändern sollten sie etwas, in Anbetracht der Wahlergebnisse.
Petrovic: Was wir brauchen ist ein modernes Einwanderungsrecht, das auch manchen Grünen nicht gefallen wird. Das hat mit Rassismus nichts zu tun. Wir kämpfen gegen Populisten und das ist nicht leicht. Vor allem nicht, wenn man eine Wählerschaft hat, die Populismus nicht goutiert.
derStandard.at: Eigentlich sind die Themen der Zeit auf Seiten der Grünen: Für andere europäische Grüne wie in Frankreich unter Daniel Cohn-Bendit hat sich der Wirtschaftsplan, der "Green New Deal", im Wahlergebnis gerechnet. Wie kann man damit noch eine Wahl verlieren?
Petrovic: Na, was war denn Thema in dem Wahlkampf? Wieder irgendwelche Trottelreime auf Plakaten.
derStandard.at: Bei den Grünen war das Thema eher der innerparteiliche Streit um die Listenplätze.
Petrovic: Ich glaube nicht, dass die personelle Veränderung bei den Grünen sehr bedeutsam war. Tatsache ist, dass wir mit unseren Themen immer schwerer durchkommen.
derStandard.at: Wieso?
Petrovic: Ich erinnere mich noch gut an eine Geschichte, die mir Heide Schmid erzählt hat. Bei einer internen FPÖ-Sitzung 1993 zum Thema "Ausländervolksbegehren" wo sie gefragt hat: 'Und was tun wir, wenn wirklich jemand ausrastet und ein Molotow-Cocktail fliegt?' Und Jörg Haider hat gegrinst und gesagt: 'Dann ist es halt so.' Da hat man gesehen, die nehmen Gewalt in Kauf und das hat sich bis heute nicht geändert. Der Verbalradikalismus von Susanne Winter oder Martin Graf, das ist kein Zufall sondern Strategie. Und wir alle - Medien eingeschlossen - haben keine Antwort darauf.
derStandard.at: Das heißt, das Populistische der FPÖ hindert die Grünen am Durchkommen mit ihren Themen?
Petrovic: Es ist zumindest erschlagend. Wenn man heute die Zeitungen liest, dann dominiert Westenthalers Schuldspruch.
derStandard.at: Was heißt das für das Konzept der Grünen? Dass man sowieso nicht durchkommt, also lässt man es lieber sein?
Petrovic: Nein. Wir müssen in den Artikulationsformen - nicht in der Untergriffigkeit - härter und schärfer werden. Vielleicht auch wieder die eine oder andere Aktion setzen. Ich bin auch dagegen das Migrationsthema zu verstecken. Wenn man in die Altenheime schaut, in die Reinigungsfirmen, in die Bauwirtschaft - da seh ich keine Österreicher. Aber wir wollten uns halt seriös damit auseinandersetzen und nicht auf die Ebene der Populisten herabzusteigen.
derStandard.at: Vor wenigen Wochen hat eine Gruppe von Bloggern bei den Grünen für Aufregung bei einer möglichen Listenerstellung gesorgt. Ist das basisdemokratische Prinzip der Grünen nicht total überholt?
Petrovic: Nein, das glaube ich nicht. Ich war immer überrascht, wie weise die Basis eigentlich ist. Sie hat ein untrügliches Gespür, wenn wir uns aufs Glatteis begeben. Aber man muss eine neue Form finden. Vielleicht dass sich eine inhaltlich besonders spezialisierte Gruppe artikulieren kann. Aber ich weiß, das die Aktivisten wichtig sind: manche, die auf der Straße Zettel verteilen und manche, die im Internet tätig sind. Genau anschauen muss man sich die Leute aber auch. Schließlich kann es passieren und ist auch schon versucht worden, dass Leute, die mit den Grünen gar nichts zu tun haben, sich elektronisch einschleichen und uns die blödesten Ratschläge geben.
derStandard.at: Sie waren einmal Bundessprecherin der Grünen und haben dazu beigetragen, dass sich die Grünen in der Öffentlichkeit von dem Bild der "Chaoten-Gruppe" entfernten. Was ist für Sie heute noch "Petrovic"-geprägt?
Petrovic: Es bewegt sich was. Manche Themen sind durch uns salonfähig geworden und außerdem ist die Professionalisierung der Partei da und ist von damals geblieben. Mittlerweile glaub ich, werd ich mich eher wieder auf die aktionistische Seite schlagen.
derStandard.at: Sind momentan zu viele Frauen an der Spitze der Grünen?
Petrovic: Es können gar nicht genug Frauen sein. Und es fällt niemanden auf, dass Jahre und Jahrzehnte lang die Männer dominiert haben. An der Aufregung merkt man, dass gerade in Österreich das Thema noch lange nicht abgehakt werden kann.
derStandard.at: Viele unserer User beklagen, dass die Grünen immer mehr ausschließlich Interessen von Minderheiten bedienen: Helene Jarmer repräsentiert im Nationalrat die Gehörlosen, Ulrike Lunacek die Homosexuellen,.... Verstehen Sie, dass manche das Gefühl haben, die Grünen setzen sich nicht mehr für den "Normalbürger" ein?
Petrovic: Solange eine Gruppe wirklich unterdrückt wird oder nicht gleich gestellt ist, ist das so dominierend. Da ist viel Kraft dahinter und deshalb ist es laut. Aber von allen Abgeordneten ist immer noch das Gros sehr der Norm entsprechend. Die meisten leben eher in einem traditionellen und bürgerlichen Kontext. Ich auch.
derStandard.at: Macht Eva Glawischnig bisher alles richtig?
Petrovic: Alles richtig macht niemand von uns. Aber sie macht einen guten Job und hat meine und unsere volle Unterstützung. (Saskia Jungnikl, derStandard.at, 19.6.2009)
Zur Person: Madeleine Petrovic wurde am 25. 6. 1956 in Wien geboren. Ab 1990 sitzt sie für die Grünen im Nationalrat, von '92 bis '99 ist sie Klubobfrau. '94 wird sie Bundessprecherin, zwei Jahre später löst sie Alexander van der Bellen ab. Von 1999 bis 2008 war sie stellvertretende Klubobfrau. Momentan ist sie die Chefin der niederösterreichischen Grünen und Präsidentin des Wiener Tierschutzvereins.
