Richtlinie soll Lehrverpflichtung karenzierter Lehrer prüfen

19. Juni 2009, 13:06
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Steirische Bildungslandesrätin Vollath (SPÖ) will entsprechenden Vorschlag Landesregierung vorlegen

Graz - Die steirische Bildungslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) will am Montag angesichts der derzeitigen Überprüfungen der Erfüllung der Lehrverpflichtung von karenzierten Pädagogen mit politischem Mandat eine neue Richtlinie für (teil-)karenzierte Pflichtschullehrer der Landesregierung vorlegen. Dies wurde vom Büro der Landesrätin am Donnerstag mitgeteilt. Pädagogen, die politisch tätig sind, sollen durch diese Regelung dazu angehalten werden, auch ihre tatsächliche Anwesenheit an der Schule zu dokumentieren.

Obwohl die derzeitige Überprüfung - der Teilkarenzierungen von Abg. Christian Faul (SPÖ) und des VP-Landtagsabgeordneten Franz Majcen - noch nicht abgeschlossen wurde, sei doch offensichtlich geworden, dass es im Falle von vom Unterricht freigestellten Direktoren keinen Automatismus gebe, um die Anwesenheit an der Schule zu überprüfen, so Vollath. Die neue Richtlinie sehe daher eine ständige Überprüfung durch die Bezirksschulräte vor. "Das ist mir wichtig im Sinne der Transparenz gegenüber allen Steirerinnen und Steirern aber auch zum Schutz der teilkarenzierten Pädagogen vor ungerechtfertigten Vorwürfen", so Vollath.

Die Richtlinie werde bei allen teilkarenzierten Pädagogen am Ende jedes Schuljahres auch eine genaue Rechnung über die erbrachte Arbeitsleistung möglich machen. Im Fall von Über- oder Unterschreitung werde es gegebenenfalls zu Rückzahlungen der Arbeitnehmern oder zu Nachzahlungen des Dienstgebers kommen. Da die Arbeitsleistung von Pädagogen, die ein politisches Mandat im Nationalrat oder Landtag ausüben, laut Bundesgesetzen auf maximal 75 Prozent beschränkt ist, kann diese Grenze auch bei Mehrleistungen nicht überschritten werden. (APA)

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