Tschechien: Ex-Außenminister als Parlaments-Berater entlassen

19. Juni 2009, 12:45
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Jan Kavan hatte ohne Wissens des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Miloslav Vlcek an Treffen mit Hamas-Mitgliedern teilgenommen

Prag - Der frühere tschechische, sozialdemokratische (CSSD) Außenminister Jan Kavan, der nun als externer Berater des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Miloslav Vlcek (CSSD) tätig war, wurde aus diesem Amt entlassen. In der vergangenen Woche hatte er als Mitglied einer von Vlcek geführten parlamentarischen EU-Delegation in Nahost für einen Skandal gesorgt, indem er ohne Wissen Vlceks im Gaza-Streifen an einem Treffen mit Mitgliedern der radikal-islamischen Palästinenser-Bewegung Hamas teilnahm. Wie Zeitungen am Freitag berichteten, bezeichnete Vlcek dieses Vorgehen als "Versagen" und beendete ab sofort die Zusammenarbeit mit Kavan.

Aus demselben Grund wurde auch der frühere Chef des außenpolitischen Ausschusses des Abgeordnetenhauses Vladimir Lastuvka (CSSD) von Vlcek entlassen. Lastuvka arbeitete für Vlcek als gelegentlicher Konsultant. Kavan und Lastuvka seien "trotz ausgesprochener Missbilligung und ohne Wissen des Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses eigenwillig" mit palästinensischen Abgeordneten zusammengetroffen, unter denen auch Mitglieder der "terroristischen Bewegung Hamas" gewesen seien, womit sie den Erfolg der Reise "gefährdet" hätten, erklärte die Sprecherin von Vlcek, Kristyna Landova.

Kavan verteidigte sich mit den Worten, er und Lastuvka hätten an einem "historischen Moment" teilnehmen wollen, wo sich die verfeindeten palästinensischen Fraktionen von Hamas und Fatah die Hände reichten. Gleichzeitig wies er Spekulationen zurück, wonach er an den Treffen wegen seinen "privaten Handels-Interessen" interessiert gewesen sei.

An dem Treffen nahmen auch einige andere, nicht-tschechische Mitglieder der Delegation teil. Das Gespräch mit den palästinensischen Abgeordneten wurde von der italienischen Vizechefin des Europaparlaments Luisa Morgantini initiiert. Auch davon distanzierte sich Vlcek. (APA)

 

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