UNO prangert Tötungen von Zivilisten durch Armee an

19. Juni 2009, 12:40
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Sonderberichterstatter Alston: Offenbar systematisches Vorgehen

Bogota - Die Vereinten Nationen haben der kolumbianischen Armee vorgeworfen, planmäßig Zivilisten getötet zu haben. Die Menge der Fälle, ihre weite örtliche Verbreitung und die Vielzahl der verwickelten Militäreinheiten deuteten darauf hin, dass Zivilisten von einer bedeutenden Anzahl von Soldaten "mehr oder weniger systematisch" getötet worden seien, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Bogota. Alston forderte die Armee auf, "das Ausmaß" des Problems der gezielten Hinrichtungen anzuerkennen.

Laut einem Bericht der Kommission kolumbianischer Juristen wurden zwischen 2002 und 2008 mehr als 1.200 Menschen gezielt durch Angehörige der Armee getötet. In der Mehrzahl der Fälle seien die Täter ungestraft davon gekommen. Zwar spiegelten die Taten nicht die offizielle Linie der Regierung wider, sagte Alston. Das Töten von Zivilisten durch Soldaten werde aber durch ein Belohnungssystem begünstigt.

Im vergangenen Herbst war bekanntgeworden, dass Soldaten Jugendliche aus der Hauptstadt Bogota getötet und die Leichen als Rebellen ausgegeben hatten, um die offiziell für den Tod von Aufständischen ausgesetzten Kopfgelder zu kassieren. Daraufhin waren mehr als 40 Militärs aus der Armee entlassen worden, darunter drei Generäle. Der Vorfall sei nichts weiter als "die Spitze des Eisbergs", sagte Alston, der in fünf Monaten einen Abschlussbericht über die illegalen Exekutionen durch die kolumbianische Armee vorlegen will. Ähnliche Vorfälle mit zahlreichen beteiligten Soldaten habe es in mindestens elf Verwaltungsbezirken des Landes gegeben.

Alston kritisierte zudem, dass der kolumbianische Senat am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Entschädigung von Opfern politischer Gewalt in Kolumbien scheitern ließ. Die Entscheidung der Kammer verletze die internationalen Menschenrechtnormen. Die Hinterbliebenen von Opfern staatlicher Gewalt müssten nun jahrelang auf eine Gerichtsentscheidung warten, um staatliche Entschädigungszahlungen zu bekommen, sagte der UNO-Experte. Kolumbiens Präsident Alvaro Uribe hatte das Gesetz heftig kritisiert, da dadurch Opfer staatlicher Sicherheitskräfte auch dann entschädigt werden sollten, wenn die Täter nicht zuvor juristisch verurteilt wurden. (APA/AFP) 

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