EU-Eingliederung gemeinsames Ziel der Westbalkanstaaten

19. Juni 2009, 14:26
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Serbiens Präsident Tadic forderte regionale Zusammenarbeit für EU-Weg des Balkans - Für Österreich nimmt Bundespräsident Fischer teil

Novi Sad - Die EU-Eingliederung ist ein gemeinsames Ziel aller Westbalkan-Staaten. Auf diesem Weg ist auch eine gute regionale Zusammenarbeit notwendig. Darüber waren sich am Freitag alle Präsidenten der Westbalkan-Staaten einig, die in Novi Sad am 16. Zentraleuropäischen Präsidententreffen teilnahmen.

Die Europäische Union hätte keinen Sinn, bliebe in ihrem Südosten eine "graue Insel", die von dem, was die europäische Eingliederung bedeute, isoliert sei, warnte der Präsident Kroatiens, Stjepan Mesic. Das Argument, dass es in der EU zur Erweiterungsmüdigkeit gekommen sei, akzeptiere er nicht. Auch laut Serbiens Präsident Boris Tadic wird die Europäische Union erst nach der vollen Eingliederung des Westbalkans komplettiert sein.

"Stärker an Europas Tür klopfen"

Der Präsident Montenegros, Filip Vujanovic, gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Europäische Union "in der Politik ihrer Erweiterung auf dem Westbalkan konsequent" bleiben werde. Für den aktuellen Vorsitzenden des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Nebojsa Radmanovic, hat die EU-Erweiterung gar "keine Alternative". Er hoffe, dass für die Bürger seines Landes nach der Erfüllung der Bedingungen die Visa-Liberalisierung Anfang 2010 gelten werde, sagte Radmanovic. "Wir müssen alle zusammen noch stärker an die Tür Europas klopfen, falls wir hinein kommen wollen", meinte der Vorsitzende des bosnischen Staatspräsidiums.

Die weltweite Wirtschaftskrise dürfe sich nicht auf die EU-Erweiterung auswirken, warnte Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov. Auch sei Skopje bereit, auf dem Weg der europäischen Eingliederung mit allen Nachbar- und EU-Staaten zusammenzuarbeiten, versicherte Ivanov.

16. Zentraleuropäische Präsidententreffen begonnen

In der Vojvodina-Hauptstadt Novi Sad hat am Freitag das 16. Zentraleuropäische Präsidententreffen begonnen, an welchem neben Bundespräsident Heinz Fischer weitere dreizehn Staatsoberhäupter teilnehmen. "Serbien ist heute eine politisch stabile, europäische Demokratie, die permanent auf Frieden und die besten Beziehungen mit seinen Nachbarn ausgerichtet ist", sagte Serbiens Präsident Boris Tadic als Gastgeber in seiner einleitenden Rede.

"Die volle Eingliederung Serbiens in die Europäische Union ist die höchste strategische Priorität des Landes", unterstrich Tadic. Die kürzliche Empfehlung der EU-Außenminister zur Visa-Liberalisierung mit den Westbalkan-Staaten bezeichnete er als "Ermutigung" und einen "symbolischen und konkreten Beweis", dass es in der EU auch Platz für die Staaten der Region gebe. "Die Europäische Union darf nicht auf die Eingliederung des Westbalkans verzichten, da sie sich dadurch selbst Schaden zufügen würde", meinte Tadic, der sich für eine regionale Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Hindernisse auf dem Weg in die EU einsetzte.

Unter dem Hinweis, dass Serbien Verpflichtungen gegenüber dem UNO-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zu erfüllen hat, sagte Tadic, dass sein Land "alles unternimmt", was in seiner Macht stehe, um die zwei noch flüchtigen Haager Angeklagten - den früheren Militärchef der bosnischen Serben Ratko Mladic und den früheren Chef der kroatischen Serben Goran Hadzic - festzunehmen und an das UNO-Tribunal zu überstellen, wie Belgrad es zuvor mit weiteren 44 Angeklagten getan habe. "Wir werden die Zusammenarbeit mit dem UNO-Tribunal erfolgreich beenden."

"Serbien wird nie die Unabhängigkeit unserer Provinz Kosovo anerkennen. Wir werden unsere Gebietseinheit und Souveränität mit diplomatischen und politischen Mitteln verteidigen", bekräftigte Tadic weiters. Außerdem sprach er sich für Verfassungsänderungen in Bosnien-Herzegowina aus, denen alle drei dortigen Staatsvölker - Bosniaken (Muslime), Serben und Kroaten - zustimmten könnten.

Am Rande des Treffens sind zahlreiche bilaterale Begegnungen geplant. Bundespräsident Fischer wird am Nachmittag getrennte Gespräche mit den Präsidenten Serbiens und Montenegros, Boris Tadic und Filip Vujanovic, sowie dem aktuellen Vorsitzenden des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Nebojsa Radmanovic, führen.

Die Einladung des serbischen Präsidenten ging neben Österreich auch an die Präsidenten Bulgariens, Kroatiens, Moldawiens (Republik Moldau), Tschechiens, Italiens, Mazedoniens, Montenegros, Polens, der Slowakei, Sloweniens, der Ukraine sowie an den aktuellen Vorsitzenden des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums. (APA)

 

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