VP öffnet Tür für Proporz-Abschaffung

19. Juni 2009, 09:05
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Antrag könnte Niederösterreichs Regierungssystem grundlegend ändern

St. Pölten - Formal regieren die Sozialdemokraten in Niederösterreich mit; realpolitisch agieren sie aber wie eine Oppositionspartei. Das finden zumindest die Grünen und bringen nun einen Antrag ein, der das politische System in Niederösterreich auf den Kopf stellen könnte: Sie wollen den Proporz abschaffen, sprich die verfassungsrechtliche Bestimmung, dass alle Parteien ab einer gewissen Stärke - etwa zehn Prozent - in der Landesregierung vertreten sein müssen. Das führt dazu, dass derzeit trotz absoluter Stimmenmehrheit der VP auch SP und FP Landesräte stellen.

Bemerkenswert ist die Unterstützung der Volkspartei für dieses Ansinnen. Zumindest der Zuweisung an den Verfassungsausschuss, die bei der Landtagssitzung am 2. Juli erfolgen soll, will sie zustimmen.

"Wir waren immer Anhänger einer Proporzregierung", erklärt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger im Standard-Gespräch. Aber die "Profilierungswut", die Schneeberger bei SP-Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Leitner ortet, "hinterlässt überall in Niederösterreich verbrannte Erde". Die Roten würden gegen das Interesse des Landes handeln und trotz Regierungsverantwortung Oppositionspolitik machen, dabei brauche man in der Landespolitik "keine starke Opposition, sondern starke gemeinsame Kräfte, etwa um gegenüber dem Bund aufzutreten".

"Das könnte der VP so passen", kontert Leitner. Er übernahm nach den Verlusten der Roten bei den Landtagswahlen im März 2008 die Partei; seither hat sich der Umgangston in St. Pölten deutlich verschärft. Sein Politik-Stil habe in Niederösterreich zu einer "politischen Normalität" geführt, findet Leitner. Gegenwind seien Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) und sein Klubobmann schlicht "nicht gewohnt. Und eine Linderung der Schmerzen will ich ihnen nicht bescheren."

Dass die klare Oppositionsrolle für die Roten auch Vorteile bringen könnte, glaubt Leitner nicht: "Es hat sich bewährt, dass die maßgeblichen Kräfte im Land zusammenarbeiten." Dabei gehe es ihm nicht "um Chauffeure und Regierungsbüros. 25 Prozent der Niederösterreicher haben uns gewählt, und das soll auch in der Landesregierung abgebildet sein." Ein weiteres Argument von roter Seite: Wer nicht in der Landesregierung sitzt, ist gänzlich vom Informationsfluss abgeschnitten.

In die Landesregierung wollten vor der letzten Wahl auch die Grünen, sie verfehlten dieses Ziel aber deutlich. Von der Proporz-Abschaffung verspricht sich Klubobfrau Madeleine Petrovic nun Oppositionspolitik, "die mit drei Parteien auch mehr Gewicht hätte".

Beschließen könnte der Landtag die Proporz-Abschaffung auch ohne die roten Abgeordneten; erstmals in der Zweiten Republik gäbe es eine schwarz-grün-blaue Verfassungsmehrheit. Schneeberger will nun die Diskussion im Ausschuss abwarten, bevor seine Fraktion sich entscheidet. Positive Signale gebe es jedenfalls von den Blauen, sagt Schneeberger. FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl winkt aber ab: "Die VP hat derzeit 54 Prozent. Ohne Proporz hätte sie 100 Prozent der Macht."

Das bestreitet Schneeberger: "Ziel der Diskussion ist nicht, dass wir alle Regierungsmitglieder stellen." Er könne sich trotz absoluter schwarzer Mehrheit unabhängige Landesräte oder eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien vorstellen. Diese könnte sich die VP dann aber aussuchen. (Andrea Heig, DER STANDARD-Printausgabe, 19.6.2009)

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