Grundsatzeinigung über Finanzmarktaufsicht

19. Juni 2009, 09:59
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Großbritannien bremst - Entwurf kommt London entgegen

Brüssel - Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel im Grundsatz auf eine strengere Finanzmarktaufsicht geeinigt. Diplomaten mehrerer Delegationen sagten am Donnerstagabend, es gebe eine "Klärung". Einer Einigung auf einen Text in der Abschlusserklärung des Gipfels stehe nichts mehr im Wege.

Demnach dürfte der Entwurf der Gipfelerklärung weitgehend akzeptiert werden, der Großbritannien entgegenkommt. In dem Entwurf wird auf eine Erklärung der EU-Finanzminister verwiesen, in der London durchgesetzt hat, dass die geplanten neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Die EU-Kommission soll spätestens im Herbst Gesetzesvorschläge vorlegen, damit der neue Aufsichtsrahmen noch 2010 in Kraft treten kann.

 

Großbritannien hat sich damit im Ringen um die künftige EU-Finanzmarktaufsicht in einem entscheidenden Punkt durchgesetzt. Nach einem Entwurf für die EU-Gipfelerklärung vom Freitag wird klargestellt, dass die "Entscheidungen, die von den Europäischen Aufsichtsbehörden getroffen werden, in keiner Weise in die steuerlichen Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen sollen".

Festgehalten wird in dem Entwurf weiter, "dass das Europäsche System der Finanzaufseher eine bindende und verhältnismäßige Entscheidungsbefugnis" erhalten soll. Die drei europäischen, bisher relativ kompetenzarmen Ausschüsse für das Bankenwesen, für den Versicherungssektor und für Wertpapiere sollen dadurch aufgewertet und vernetzt werden. Die EU-Aufsichtsgremien sollen laut dem Entwurf außerdem "Kontrollbefugnisse für die Ratingagenturen haben".

Die EU-Kommission wird vom Gipfel aufgefordert, spätestens im Herbst 2009 Gesetzesvorschläge dazu vorzulegen. Dabei soll indirekt auch den Bedenken Großbritanniens Rechnung getragen werden, indem auf eine frühere Erklärung der EU-Finanzminister verwiesen wird. Darin hatte London durchgesetzt, dass die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften demnach auch nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen. Die Vorschläge "müssen schnell" angenommen werden , im Laufe des Jahres 2010 noch in Kraft treten zu können, heißt es in dem Entwurf.

Die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) ist vom EU-Gipfel auch klargestellt: Der künftige Chef des neuen EU-"Kontrollrats" zur Überwachung von Systemrisiken wird demnach von allen 27 Zentralbankchefs gewählt. (APA)

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