Deutscher Bundestag beschloss Internet-Sperren für Kinderpornoseiten

19. Juni 2009, 08:25

Umgehen der Sperre strafbar - Bundeskriminalamt liefert laufend aktuelle Liste an die Provider

In Deutschland wird der Zugriff auf Internetseiten mit Kinderpornografie massiv erschwert. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein Gesetz, das alle großen Internetanbieter in Deutschland verpflichtet, bedenkliche Seiten durch ein Stopp-Schild zu blockieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll den Unternehmen dazu stets eine aktuelle Liste mit Adressen zur Verfügung stellen.

Warnung

Auf dem Stopp-Schild soll der Internetnutzer über den Grund der Sperrung informiert und auf die schwerwiegenden Folgen von Kinderpornografie für die missbrauchten Mädchen und Buben hingewiesen werden. Der Nutzer wird zugleich darauf hingewiesen, dass ein Umgehen der Sperre strafbar ist. Das Gesetz soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. Geldstrafen bei Verstößen der Internetanbieter werden aber erst nach einer Übergangsphase von sechs Monaten erhoben.

Familienministerin Ursula von der Leyen sagte, mit dem Gesetz werde deutlich gemacht, dass die Würde eines Kindes auch im Netz gelte. "Wir wollen in Deutschland nicht länger dulden, dass die Vergewaltigung von Kindern frei über das World Wide Web abrufbar ist", sagte die CDU-Politikerin. Für den ganz normalen Internet-Surfer seien die Sperren keineswegs einfach zu umgehen. Die Blockierungen hätten vor allem vorbeugenden Charakter.

Kontrolle

Das Gesetz sieht zudem die Einrichtung eines unabhängigen Kontrollgremiums beim BKA vor. Dieses soll sicherstellen, dass wirklich nur Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gesperrt werden. Bei Irrtümern haftet die Bundesregierung.

Grundsätzlich gilt für die deutsche Regierung das Motto "Löschen vor Sperren": Durch eine verstärkte internationale Zusammenarbeit soll erreicht werden, dass die Urheber der meist aus dem Ausland gespeisten Seiten aufgespürt und die Inhalte aus dem Netz verbannt werden. Anders als zunächst vorgesehen, werden die Daten eines Users beim Klick auf ein Stopp-Schild nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Zufällig dorthin geratene User sollen somit nicht unter Generalverdacht gestellt werden.

Maßnahmen

Von der Leyen hatte mit den Internetanbietern Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Arcor AG, Telefonica, Kabel Deutschland und Hansenet/Alice bereits im April freiwillige Maßnahmen gegen Kinderpornografie vereinbart. (APA/Reuters)

derStandard.at/Web auf Facebook
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MADMap
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00
22.6.2009, 14:10
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Interessant:

dh um die Seiten zu sperren haben die also eine Liste mit URL's und nein: sie kommen nicht auf die Idee die Betreiber zu verhaften sondern sperren den Zugriff für alle anderen?! Irgendwas lauft da ziemlich falsch.

Pingu407
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02
20.6.2009, 12:45
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SPD-Politikern plädiert für europaweite Web-Sperren

Angela Kolb (SPD), Justizministerin von Sachsen-Anhalt.
"Die Zensur in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf!"

Gesetzgeber
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02
20.6.2009, 10:14
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Wieder ein Ziegelstein zum faschistischen Haus Europa

Die Zeichen der Zeit sind unübersehbar. Demokratie, Bürgerrechte und freie Meinungsäußerung werden als Staatsgefahr wahrgenommen.

Tut-ench-amun
 
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01
20.6.2009, 00:48
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Das muss uns als warnendes Beispiel bleiben, aufzustehen sollte man etwas derartiges bei uns machen wollen. Aufzustehen und Rücktritte zu fordern, Neuwahlen zu fordern und unsere Ansichten in die Presse und die Weiten des Internets zu tragen wir hatten schon 2 mal die Zensur , 2 mal sind genug....

_kalisto_
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01
20.6.2009, 12:25
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oö-landesregierung initiativantrag

ich erlebe selber wie die oö-landesregierung jeder kritik erhaben ist, die parteien selber antworten nicht mal auf anfragen!

aber schon sehr bald sind wahlen!

Alexander Reiter
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03
20.6.2009, 00:19
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Niemand hat die Absicht, eine Firewall zu bauen!

therd
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02
19.6.2009, 21:10
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Wie lange bis wikileaks auf der Liste steht?

Wie lange bis wikileaks auf der Liste steht und die Liste auf wikileaks steht?!

ChesneyB
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00
22.6.2009, 10:34
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Steht das nicht eh schon auf irgendwelchen Sperrlisten?

darkyat
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015
19.6.2009, 21:03
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Jetzt schon dagegen steuern...

..., dass so etwas nicht auch in Österreich passiert.

Denn nur gemeinsam können wir dagegen arbeiten!

www.internetzensur.at / www.piratenpartei.at

FloW ERlebnis
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08
19.6.2009, 21:00
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Mehr ist dem Fazit von c't nicht hinzuzufügen:


'Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch radikale politische Aussagen ausgeblendet werden sollen. Dann fehlt nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und die Machthabenden hätten ein perfektes Zensurwerkzeug.'

http://www.heise.de/ct/Die-Ar... kel/135867

Dr. Bitter
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05
19.6.2009, 20:29
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Okay, Leute.
Merkt euch diese Sache.

Das ist der Anfang vom Ende des freien Internet in unseren Breitegraden.

Die Politik hat es endlich geschafft, die Technik einzuholen.

In ein paar Jahren könnt ihr euch Bewilligungen vom Amt holen, wenn ihr was posten wollt.

Dann ist endlich wieder alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist.

Totale Scheixxe, das alles.

mazaik
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010
19.6.2009, 19:49
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Ich frage mich warum derStandard nicht laufend über dieses Thema berichtet. Auch so kleinigkeiten wie:
- Wenn man auf das Stopp-Schild gelangt wird deine IP gespeichert.
- Zensursula war bei der Verabschiedung des Gesetzes gar nicht anwesend.
sind da interessant. Ich kann nur jedem http://www.heise.de empfehlen. Wirklich löblich wie ausführlich darüber berichtet wird.

W. Müller
 
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02
20.6.2009, 14:50
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Weils' offensichtlich selber ...

... keine Ahnung haben.

Sonst würde im ersten Sat nicht '.. der Zugriff auf Internetseiten mit Kinderpornografie massiv erschwert.' stehen.

MASSIV ??
So gut wie überhaupt nicht !!

ChesneyB
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00
23.6.2009, 02:25
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Der Artikel ist von der APA.

Tut-ench-amun
 
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01
19.6.2009, 18:58
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http://www.youtube.com/watch?v=Q... annel_page

abau
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03
19.6.2009, 18:54
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Und die GRÜNEN?

"Das Abstimmungsverhalten (PDF-Datei) der Grünen überraschte Beobachter, da sich 15 ihrer Abgeordneten enthielten. In der Fraktion gab es offenbar abweichende Meinungen über den besten Weg zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornographie und "rechtswidriger Placebo-Gesetze", hieß es dazu aus dem Parteivorstand."
http://www.heise.de/newsticke... ung/140791

Erbärmlich

ChesneyB
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01
19.6.2009, 18:31
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http://www.mediengestalter.cc/wp-conten... rsula1.jpg

ü-strichal
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00
19.6.2009, 18:13
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und das nächste scheibchen der demokratie und der grundrechte wurde somit abgeschnitten ...

falls wieder jemand glaubt das ganze falsch verstehen zu müssen ... auch ich bin auch gegen kipo
die anderen scheibchen, die bereits abgeschnitten wurden und zum teil auch bald in österreich abgeschnitten werden:

vorratsdatenspeicherung, fingerabdrücke und digitales foto im reisepass (auch bereits von 12 jährigen kindern), neues spg ...
und bitte nicht übersehen, dass die eu bald österreich verklagen wird, weil die vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt wurde (was hat das noch mit demokratie zu tun ??!!)

dann werden zentral die ganze scheibchen zu einer riesigen datenbank vereint ... tja, und dann liebe mitbürger .. ists zu spät ... gute nacht demokratie ... willkommen in der digitalen diktatur ... widerstand ist zwecklos

georgum
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04
19.6.2009, 16:34
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Schwachsinn

Ich bin mir ziemlich sicher, dass nur ein Bruchteil der KiPO über "normale" Webseiten publiziert wird.
Die (sinnlosen) "Sperren" fangen sicherlich nur einen Bruchteil des KiPo Materials ab.

Was solls, dafür gibts ein Zensur Instrument mehr in Teutonien mit dem alle unliebsamen (WWW) Inhalte für Dau's geblockt werden können.

NONE
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06
19.6.2009, 15:29
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Es geht hier nicht um Kinderpornographie - es geht um Informations-Kontrolle.

Hallo Zensur.

Brücke
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08
19.6.2009, 15:19
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Heuchelei

Es ist schon fast müßig auf den Mißbrauch der Kinderpornographie hinzuweisen .
Es wird kein Unterschied zwischen realer Kinderpornographie und einer Wiedergabe einer in dieser Richtung interpretierbaren Fotografie gemacht. --
Davon abgesehen ist die Kinderpornographie nur ein Vehikel der Politik , den im Internet noch weitgehend freien Meinungsaustausch zu unterbinden . Die Politik hat Angst vor der freien Meinungsäußerung der Menschen , die die von Interessengruppen bestimmte veröffentlichte Meinung satt haben .

Wolfgang Planer
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06
19.6.2009, 14:43
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Lustig wird es,

wenn die Seiten der etablierten politischen Parteien in den Sperrlisten auftauschen ...

Hurgan Hurgan
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07
19.6.2009, 14:29
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Damit ist eine tolle Grundlage geschaffen, zukünftig andere unbequeme Inhalte verschwinden zu lassen und Leute zu kriminalisieren.
Danke Zensursula!

keiner da
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00
19.6.2009, 21:23
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eh ... man wollte in die liste ohnehin auch andere unliebsame ... seiten ... mit hineinnehmen bzw ich glaube, das gesetz zum teil auch so formulieren, daß das möglich ist.
ich bin gespannt, wie lang es dauert, bis unser gegenstück schön brav folgt und es kommentarlos abgenickt wird.

Somebody Someone
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00
19.6.2009, 13:00
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Ich habe seit einiger Zeit einen free dns server eingestellt, aus technischen Gründen. Würde ich dann diese Sperren "übergehen" und mich strafbar machen?

Macht man sich in D strafbar, wenn man urls a la "http://85.158.224.152" weitergibt?

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