AK droht RZB mit Klage

18. Juni 2009, 19:29
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Firmenkreditkarten können im Fall der Insolvenz des Dienstgebers zur teuren Falle für die Angestellten werden

Wien - Firmenkreditkarten können im Fall der Insolvenz des Dienstgebers zur teuren Falle für die Angestellten werden. Denn viele Verträge für Firmenkreditkarten enthalten Klauseln, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu ungeteilter Hand für die offenen Rechnungen haften, warnt die Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ).

Der Arbeitnehmervertretung liegen derzeit mehrere Fälle vor, bei denen die Inhaber von Firmenkreditkarten nach der Insolvenz ihres Arbeitgebers von der Raiffeisen Zentralbank (RZB) auf die Begleichung der offenen Beträge geklagt wurden. "Wir sind der Meinung, dass die Passage, die die Angestellten für Firmenschulden haftbar macht, sittenwidrig ist, und haben die RZB aufgefordert, diese Bedingung in ihren Kreditkartenverträgen zu ändern", sagte der Leiter der AK-Konsumenteninformation, Georg Rathwallner, dem Standard. Sollte die RZB dies in der gesetzten Frist (bis 27. Juni) nicht tun, werde die AK OÖ klagen.

Aktueller Fall

In einem der aktuellen Fälle (nach der Insolvenz der Doleschal Edelstahlanlagen GmbH in Steyr) habe ein Arbeitnehmer mit der von einer Raiffeisenbank ausgestellten Visa-Karte auch Material für das Montageunternehmen gekauft und die Firmenkreditkarte mit 11.000 Euro belastet. "Das könnte man normalerweise beim Konkursrichter anmelden, wegen der Haftungspassage im Kreditkartenvertrag aber nicht", sagte Rathwallner.

Bei den RZB-Klagen handle es sich um ein "automatisiertes Verfahren", da die RZB die Mahnungen für alle Raiffeisenbanken abwickle, erklärte ein RZB-Sprecher.

Derzeit überprüfe die RZB noch, wie "rechtlich weiter vorgegangen wird". (Gabriele Kolar, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.6.2009)

 

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