FPÖ-Organisationen übergeben Unterschriften an Graf

18. Juni 2009, 19:28
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Nach eigenen Angaben rund 50.000 Solidaritätserklärungen für Dritten Nationalratspräsidenten

Wien - In der Debatte um den unter Druck geratenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) wollen sich die Grünen und die FPÖ derzeit gegenseitig mit Unterschriften für oder gegen Graf übertreffen. Während die Grünen auf der Internetseite "www.ruecktritt-martin-graf.at" knapp 33.000 Unterschriften verbuchen können, hat die FPÖ auf "www.unzensuriert.at" nach eigenen Angaben rund 45.000 Unterstützungserklärungen gesammelt. Am Donnerstag übergaben freiheitliche Vorfeldorganisationen weitere 5.000 Unterschriften an Graf.

Graf: "Das ist wirklich toll"

"Das ist wirklich toll", meinte Graf bei der Übergabe der Unterschriften durch den Ring Freiheitlicher Jugend, den Ring Freiheitlicher Studenten und andere FPÖ-Organisationen im Parlament. Er sei "sehr erfreut, dass sich eine breite Solidarisierungswelle ausgebreitet" habe. Die Unterschriften werte er nicht nur als Solidarität mit seiner Person, sondern auch als Signal für "Versammlungs-, Vereins- und Pressefreiheit". Neben diesem "deutlichen Zeichen für die Grundrechte" erkenne er aber auch, dass "viele Leute wollen, dass ich dieses Amt innehabe".

Er werde auch weiterhin politische Debatten im Parlament führen, erklärte Graf, der sich einen Seitenhieb auf Linkseingestellte wie so oft nicht verkneifen konnte: "Ein gewaltbereiter linker antifaschistischer Block will die Debatte auf die Straße verlegen. Das ist nicht unser Ziel." Zur am Donnerstagabend stattfindenden Lichterkette vor dem Parlament, die sich unter anderem auch gegen die jüngsten Wahlkampagnen der FPÖ richtet, meinte Graf: "Ich weiß gar nicht, wofür oder wogegen das stattfindet", aber jeder könne seine Meinung in Form einer Demonstration öffentlich ausdrücken. (APA)

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    "Das ist wirklich toll", meinte Graf bei der Übergabe der Unterschriften durch den Ring Freiheitlicher Jugend, den Ring Freiheitlicher Studenten und andere FPÖ-Organisationen im Parlament.

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