Mobilfunker verklagt eine ganze Stadtregierung
Der Streit um Handymasten ist mittlerweile auch ein Fall für die Gerichte - und das Parlament. Am Mittwochabend wurde die Immunität des SP-Nationalratsabgeordneten und Spittaler Bürgermeisters Gerhard Köfer vom Plenum aufgehoben - auf seinen Wunsch hin. Mit ihm soll der gesamte Gemeinderat der Kärntner Stadt vor Gericht.
Genehmigung für die Errichtung eines Handymasts bekommen
Der Hintergrund: Ein Mobilfunkbetreiber hatte in der 16.000-Einwohner-Stadt die Genehmigung für die Errichtung eines Handymasts bekommen. Der sollte in dicht verbauten Gebiet stehen, die Bürger begannen sich dagegen zu wehren und drängten die Politiker.
Der Gemeinderat schlug dem Betreiber drei Alternativstandorte vor, was diesen nicht interessierte - er hatte ja eine Genehmigung- die der Gemeinderat schließlich einstimmig widerrief. Nun kommt es zum Showdown vor dem Richter. Der Mobilfunker hat den Gemeinderat und den Bürgermeister wegen Amtsmissbrauchs geklagt. Stadtchef Köfer will hart bleiben und für den Willen der Bevölkerung kämpfen, sagt er. (stein, DER STANDARD Printausgabe, 19. Juni 2009)
