Der Eiertanz um Barroso

18. Juni 2009, 18:53
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Das Europäische Parlament hat zu lange geschlafen, um ihn zu verhindern

Die Kritik an der neuerlichen Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist mehr als berechtigt. Durch brillante, kreative politische Führung oder energisches Krisenmanagement ist der Portugiese in den vergangenen fünf Jahren nicht aufgefallen. Er war eher ein braver Verwalter der Vorgaben der Staats- und Regierungschefs als ein mutiger Advokat und Erneuerer im Interesse der gesamten Gemeinschaft, einer, der den egoistischen Interessen der Nationalstaaten die Stirn bietet. Das wäre die Kernaufgabe eines Chefs der EU-Zentralbehörde.

Bezeichnend ein Satz aus seiner Bewerbung an die Regierungschefs: „Das ist mehr denn je der Zeitpunkt zum Handeln. Die Welt wartet nicht auf Europa." Viel heiße Luft.
Aber der Versuch, die Wahl des geschmeidigen Portugiesen im Europäischen Parlament noch zu verhindern, kommt reichlich spät. Zu spät - mit großer Wahrscheinlichkeit.
Hätten es jene Fraktionen, die jetzt zur „Mobilisierung" gegen Barroso aufrufen (so SPE-Fraktionschef Schulz), wirklich ernst gemeint mit ihren Einwänden, so hätten sie das bereits im Frühjahr laut und deutlich machen sollen - rechtzeitig vor den EU-Wahlen Anfang Juni. Das wäre auch ein guter zusätzlicher Anreiz für die Wähler gewesen, sich ihre Stimmabgabe zu überlegen. Vor allem aber: Die Barroso-Gegner hätten einen Gegenkandidaten aufstellen müssen. Das ist (leider) nicht geschehen, unter anderem weil man sich bei den Sozialdemokraten wohl Hoffnung gemacht hatte, es werde in Krisenzeiten vielleicht doch gelingen, die Konservativen in der Wahl zu schlagen und als Mehrheitsfraktion einen eigenen - roten - Nachfolger aufstellen zu können. Ohne großen politischen Streit zwischen den Fraktionen.

Der Absturz der Sozialdemokraten und der starke Zugewinn bei den Grünen (nicht in Österreich) bei den EU-Wahlen hat das aber vereitelt. Weshalb jetzt das „alte" Schlachtross der europäischen Politik, Daniel Cohn-Bendit, der seit Mitte der 1990er-Jahre in Straßburg sitzt, in die Bresche gesprungen ist mit dem Versuch, einen anderen, besseren Kommissionschef an die Spitze zu bringen.

Damit nimmt er - etwas absurderweise - vorweg, was das direkt gewählte Europäische Parlament sein könnte, wäre endlich der umstrittene EU-Vertrag von Lissabon in Kraft. Dieser räumt den Parlamentariern das Recht ein, selbst direkt bei der Bestellung des Kommissionschef mitzuwirken. Die Staats- und Regierungschefs müssen vorher konsultieren und die Mehrheitsverhältnisse in Straßburg berücksichtigen.

Aber „Lissabon", der Vertrag, den die EU-Gegner immer so bekämpfen, weil er angeblich so undemokratisch ist, gilt noch nicht, weil Irland ihn nach der Ablehnung beim Referendum nach wie vor blockiert. Also gelten bei Personalbestellungen die alten Regeln, nach denen die Macht bei den Regierungen zu Hause ist.

Denen kann man vorwerfen, dass sie einen Kommissionschef bestellen, der sich nicht gegen sie auflehnt. Aber es sollte auch nicht überraschen. Insofern ist das Gerangel um die Barroso-Wahl ein seltsamer, man ist geneigt zu sagen typisch europäischer Eiertanz geworden: ein einziger großer Basar um Posten. Denn eines scheint jetzt schon klar.
Barroso dürfte nicht mehr zu verhindern sein. Jetzt geht es zwischen den Staaten, Fraktionen und Parteien um den Preis. Wenn ein Konservativer aus einem kleinen Land die EU-Kommission leitet, dürfte der erste ständige EU-Ratspräsident ein Sozialdemokrat werden, vielleicht aus einem großen Staat. Etwa Tony Blair. Der konservative Pole Jerzy Buzek wird wohl Parlamentspräsident werden, ein Däne ist bereits Nato-Generalsekretär. Usw. Gut dass Österreich Ansprüche anmeldet. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2009)

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