Tiefer in die Krise

18. Juni 2009, 18:13
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Spannender als die Veröffentlichung ist die Liste der nicht veröffentlichten Informationen - Von Julia Raabe

Spannender als das, was das britische Unterhaus endlich über das Spesengebaren seiner Abgeordneten veröffentlicht hat, ist ein Blick auf die Liste der nicht veröffentlichten Informationen.

Eine Auswahl:

Keine Adressen, keine Angaben zu Hotels, Gästehäusern oder Reisearrangements, keine Namen von Zulieferern oder Dienstleistern an Privatadressen der Abgeordneten, keine Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen, keine Bank- oder Kreditkartenbelege, keine Details zu Telefonrechnungen oder bestimmten Korrespondenzen und Anträgen - etc.

Mehrere Wochen hatten die Abgeordneten Zeit, um die ihnen zu sensitiv erscheinenden Informationen schwärzen zu lassen. Das, was man bisher über den Spesenskandal weiß, wäre auf Grundlage dieser Informationen nie ans Licht gekommen. Das Entenhaus von Sir Peter Viggers oder die Grabenreinigung von Douglas Hogg - sie tauchen nicht auf.

Weder Parlamentsbehörden noch die Abgeordneten scheinen verstanden zu haben, worum es geht. Die völlig diskreditierte Regierung von Gordon Brown kann sich nur halten, weil Labour sich nicht in eine suizidäre Neuwahl begeben will. Gleichzeitig ist die Glaubwürdigkeit des Parlaments durch den Spesenskandal schwer angeschlagen.

Doch es fehlt noch immer jede Bereitschaft, die Konsequenzen zu ziehen und Informationen auf den Tisch zu legen. Von einem Willen zur Aufklärung fehlt jede Spur. Das wird vor allem auf Labour zurückfallen, aber auch auf die Tories, die ebenfalls betroffen sind. Die schwere Krise der britischen Politik wird damit nur noch tiefer. (DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2009)

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