Feilschen um Kommissare

18. Juni 2009, 18:04
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EU-Länder wollen für ihre Stimme bei der Wiederwahl Barrosos eine Gegenleistung: Einen möglichst einflussreichen Kommissarsposten

Nicht wenige EU-Staaten haben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso signalisiert, für seine Wiederwahl eine Gegenleistung zu erwarten: einen möglichst einflussreichen Kommissarsposten.
„Besonders Frankreich zeigt da wenig Hemmungen", bestätigte ein ranghoher Diplomat in Brüssel. „Doch auch Deutschland macht gehörigen Druck." Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnte sich bereits weit aus dem Fenster: Michel Barnier, der als Spitzenkandidat der konservativen Partei UMP die Europawahl gewonnen hat, stehe „ganz oben auf meiner Liste".

Barnier war vor Jahren bereits EU-Kommissar für Regionalpolitik, in Sarkozys Kabinett ist er Landwirtschaftsminister. Dem Vernehmen nach will Sarkozy das EU-Wettbewerbsressort. Er hat sich bereits mehrfach über die „zu liberale" Wettbewerbspolitik der EU-Kommission beschwert und steht für größeren Protektionismus. Auch seine Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde hat gute Chancen auf diesen Job.

Berichte, denen zufolge Angela Merkel ihren Innenminister Wolfgang Schäuble als Kommissar für Justiz und Sicherheit nach Brüssel schicken wolle, bestätigte die deutsche Kanzlerin am Donnerstag nicht. Erst werde man sich auf das Ressort einigen, bevor es um Personalfragen gehe. Auch Österreich macht sich Hoffnungen auf einen Spitzenjob in Brüssel (siehe nächste Seite). Die Slowakei wird sich um den Energie- oder Verkehrskommissar bewerben.„Wir haben über diese Frage auch bei einem Treffen der Premierminister der Visegrad-Staaten diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass wir uns gegenseitig keine Konkurrenz machen werden", erklärte Regierungschef Robert Fico. Zur Visegrad-Gruppe gehören neben der Slowakei noch Tschechien, Polen und Ungarn. (mimo, APA, DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2009)

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