Berlakovich und Mitterlehner einig

18. Juni 2009, 18:06
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Öffentliches Interesse an Versorgungssicherheit wird nicht festgeschrieben

Wien - Im schwarz-schwarzen Zwist um die Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) gibt es eine Einigung: Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben sich am Donnerstag auf einen Gesetzestext verständigt, der nicht explizit das öffentliche Interesse der Versorgungssicherheit berücksichtigt. Stattdessen wurde ein Verweis auf die "Materiegesetze" festgeschrieben, also beispielsweise Forstrecht oder Wasserrecht.

Berlakovich zeigte sich zufrieden: Es sei damit "gelungen, dass die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz gewahrt ist", wie er sagte. Verfahren seien beschleunigt und vereinfacht worden, und gleichzeitig hohe Umweltstandards gesichert. Mehrfachbürokratien habe man beseitigt.

Turbinentausch einfacher, Energieeffizienz kommt

Neu ist, wie von der Wirtschaft gefordert, dass Gutachten zu ein und dem selben Sachverhalt mehrfach verwendet werden können, sagte Berlakovich. Der Behördenleiter kann in erster Instanz sagen: Schluss des Ermittlungsverfahrens. Außerdem kann die mündliche Verhandlung entfallen, wenn es keine Einwände mehr gibt. Für Mitterlehner ist das Ergebnis "nicht das Maximum des Wünschenswerten, aber des Erreichbaren".

Ein Punkt geht an die Energiewirtschaft, wenn es um den Turbinentausch geht: Dieser wird künftig von der UVP-Pflicht befreit, "wenn die Natur nicht negativ beeinflusst wird", wie Berlakovich erläuterte.

Wie geplant berücksichtigt werden im Gesetz die Energieeffizienzkriterien eines neuen Projektes, allerdings ohne daran eine Genehmigung zu knüpfen: "Die Projektwerber müssen ein Konzept erstellen, in dem die Energieeffizienz nachgewiesen wird", sagte Berlakovich. Ein "neues K.o.-Genehmigungskriterium" wurde damit aber nicht formuliert, wie Mitterlehner betonte: "Der Antragsteller muss es in seinem Antrag erwähnen und berücksichtigen." Eine Genehmigung werde von diesem Punkt nicht abhängig gemacht.

Kein Verhinderungsgesetz

Dass die Versorgungssicherheit als öffentliches Interesse keinen Eingang in die UVP-Novelle findet, verteidigt Berlakovich: "Das UVP-Gesetz ist ja keine Verhinderungsgesetz. Es wurde im Gesetz ein Hinweis auf die Interessensabwägung in den Materiengesetzen verwiesen." Sprich: Das UVP-Gesetz regle das Verfahren, Materiengesetze regeln einzelne Themenbereiche, wie Straßenbahnbau, Eisenbahn."

Für Mitterlehner ist damit in punkto Ausbau der Wasserkraft "das in der Diskussion entstandene Reizwort 'Versorgungssicherheit' aus dem Text entfernt" worden. Aber es sei "ein Kompromiss so erzielt worden, dass bei einer Interessenabwägung aller Materiengesetze auch dieser Aspekt berücksichtigt werden kann". Grundsätzlich sei das Ergebnis "wie in solchen Materien üblich, ein Kompromiss." Positiv sieht er die Verfahrensbeschleunigung in vielen Punkten,

Das Gesetz kann nun im nächsten Ministerrat eingebracht und dann dem Parlamentsprozedere zugeführt werden. (APA)

 

 

 

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