EuGH bremst Parfum-Imitate: Vergleichende Werbung unzulässig

18. Juni 2009, 17:40
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Nach Klage des französischen Parfumherstellers L'Oreal

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Edeldüfte und andere bekannte Marken besser vor Nachahmern geschützt. Schon mit der Verpackung dürfen sich die Nachahmer nicht "in den Bereich der Sogwirkung" einer Marke mit gutem Ruf begeben, urteilte der EuGH am Donnerstag auf Klage des französischen Parfumherstellers L'Oreal. Angaben, welchen Edelduft ein Nachahmer imitiert, sind danach keine zulässige vergleichende Werbung. (Az: C-487/07)

Ein Parfumhersteller vertreibt in Großbritannien mehrere Düfte, die denen von L'Oreal-Parfums ähneln. Auch Flakons und Verpackung lehnen sich an das jeweilige Vorbild an. Den Händlern stellt das Unternehmen Listen zur Verfügung, welches Nachahmerprodukt welchem Edelduft entsprechen soll.

Wie der EuGH entschied, nutzt der Billig-Hersteller damit den guten Ruf von L'Oreal in unlauterer Weise aus. Verpackung und Flakon schafften "eine gedankliche Verbindung" zu dem jeweiligen Edelduft, selbst dann, wenn eine tatsächliche Verwechslungsgefahr nicht bestehe. Auch der Vergleich mit Markendüften nutze deren Ruf unerlaubt aus, um sich ohne eigene nennenswerte Anstrengungen wirtschaftliche Vorteile zu sichern. (APA/AFP)

 

 

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