Weltbank-Kritik an Konsum-Patrioten

18. Juni 2009, 17:25
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China erkauft sein Wachstum derzeit fast ausschließlich durch staatliche Förderungen der Inlandsnachfrage. Das findet die Weltbank kontraproduktiv

Pekings "Buy China" -Klausel für die Vergabe von Regierungsaufträgen aus seinem 430 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket stößt auf immer mehr Kritik. Auch die Weltbank, deren größter Kreditnehmer China ist, äußerte sich "überrascht" über die Verordnung, bei der Auftragsvergabe inländische Unternehmen gegenüber ausländischen Mitwettbewerbern vorzuziehen. Ihr Pekinger Chefvolkswirt Ardo Hansson sagte bei der Vorlage des neuen Weltbank-Quartalsbericht zu China, dass Peking durch Protektionismus mehr zu verlieren als zu gewinnen habe.

Auch der stark eingebrochene Außenhandel könne die Buy-China-Politik nicht erklären. Von Jänner bis Mai 2009 seien Chinas Importe um 28 Prozent gefallen, viel schneller als seine Exporte, die um 20 Prozent zurückgingen. Die neue Klausel passe nicht zur Haltung der Regierung, die bisher protektionistische Maßnahmen ablehnte und dafür weltweit gelobt wurde. Chinesische Wirtschaftszeitungen liefern eine andere Erklärung. Sie führen die Vorzugsbehandlung auf die Notlage hunderttausender kleiner und mittelgroßer Unternehmen zurück, die mangels Nachfrage aus der Privatwirtschaft und vom Außenhandel auf das gigantische Konjunkturpaket hoffen. China pumpe derzeit rascher als jedes andere Land Investitionen in die Binnenwirtschaft, sagte Weltbank-Ökonom Louis Kuijs, der auch auf den 20-Prozent-Zuwachs der Kreditvergabe in den ersten fünf Monaten durch die Geschäftsbanken verwies.

Wachstumspol

Die Weltbank hob gestern ihre einstige Prognose von 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum für 2009 auf 7,2 Prozent an und erwartet 7,7 Prozent für 2010. "China bleibt eine der wenigen Wachstumspole der Welt" , sagte Kuijs, der aber die Nachhaltigkeit infrage stellt. Rund 80 Prozent des Zuwachses bei den erwarteten 7,2 Prozent seien staatlichen Investitionen zu verdanken. Sie würden China 2009 zu sechs Prozent Wachstum verhelfen. Die Inlandsnachfrage und Privatwirtschaft würden nur für eine Zunahme von 3,6 Prozent sorgen, während der Außenhandel mit minus 2,4 Prozent zu Buche schlägt.

Wie schnell Pekings Regierung Staatsinvestitionen gegen die Krise lockermachte, zeigt die Entwicklung des Eisenbahnbaus, einer der Schwerpunkte im Konjunkturpaket. Von Jänner bis Mai wurden rund 15 Milliarden Euro in die Modernisierung und den Ausbau neuer Strecken investiert, 164,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

Die "Erholung der Wirtschaft ist trotz positiver Anzeichen nicht stabil" , warnte eben erst Chinas Premier Wen Jiabao. Eine Reihe Regionen, Branchen und Betriebe stünden vor "noch nicht gelösten Problemen, wie sie mit Exporteinbruch, Überproduktion, fallender Wirtschaftseffizienz und Beschäftigungsfragen fertig werden sollen" .

Hoffnungen gedämpft

Die Weltbank-Berechnungen dämpfen voreilige Hoffnungen, dass China als erstes Land aus der Wirtschaftskrise herauskommt und die Erholung der Weltwirtschaft anfeuert. Wenn die Weltwirtschaft nicht rechtzeitig anspringt, und Peking die Chance zu einschneidenden Strukturreformen zur Binnenwirtschaftsbelebung nicht nutzt, werde Chinas Wachstum mittelfristig wieder fallen, sagt die Weltbank voraus. Die Folgen der 2009 erweiterten Investitionspakete machten sich auch beim Haushaltsdefizit Chinas bemerkbar, das nunmehr auf 4,9Prozent BIP geschätzt wird. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 19.6.2009)

 

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    Sei chinesisch, kauf chinesisch: Was die USA in den frühen 70er-Jahren dem Ansturm japanischer Exportgüter entgegenhielten, probiert jetzt das kommunistische Regime zur Ankurbelung des Inlandsmarkts.

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