Finanzaufsicht lastet auf dem Gipfel

18. Juni 2009, 17:30
posten

Der ehrgeizige Plan von US-Präsident Obama zur Reform der Finanzmärkte erhöht in der EU den Druck zu einem Umbau der Finanzaufsicht

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs droht von einem Konflikt um die geplante europäische Finanzaufsicht überschattet zu werden. Der schwer angeschlagene britische Premier Gordon Brown sträubt sich gegen die Abgabe von Kompetenzen, die Brüssel anstrebt. Entscheidungsbefugnisse über die Londoner City, den größten europäischen Finanzplatz, wären den Briten kaum schmackhaft zu machen.

Obwohl Brown bis auf wenige osteuropäische Regierungschefs ziemlich allein dasteht, kann er auf die Unterstützung der tschechischen Ratspräsidentschaft zählen. "Es ist problematisch, einen Partner einfach zu überstimmen" , sagte Tschechiens Ministerpräsident Jan Fischer gegenüber der Financial Times Deutschland. "Bei der Aufsicht von Banken, Versicherungen und Wertpapierhäusern in Europa brauchen wir noch Diskussionen. Aber wir werden einen Kompromiss finden" , so Fischer.

Gegen Aufwertung der Zentralbank

London sperrt sich vor allem gegen die Aufwertung der Europäischen Zentralbank, bei der die Fäden in Sachen Risikoüberwachung künftig zusammenlaufen sollen. Als nicht Euro-Mitgliedsland befürchtet Großbritannien, eigene Interessen nicht durchsetzen zu können, obwohl in dem neuen Risikorat alle EU-Staaten vertreten sein sollen.

Als konkrete mögliche Folge einer zentralen Aufsicht nannte Finanzminister Alistair Darling, dass die EZBdie Rettung von Banken vorgibt, für die London dann mitzahlen müsste. Das sei ein Eingriff in die Steuerhoheit des Landes, die aber nur einstimmig verfügt werden könne. "Die Leute befürworten bereits neue Institutionen und neue Werkzeuge, um einen neuen Ansatz einzuführen. Aber sich nur auf Institutionen zu konzentrieren, verfehlt das Ziel" , erklärte Darling Mittwochabend bei einem Vortrag.

Beim Treffen der Finanzminister vor eineinhalb Wochen hatte London seine Interessen bereits erfolgreich verteidigt. In den Schlussfolgerungen ist davon die Rede, dass die EU-Finanzaufsichtsbehörden nur unter bestimmten Bedingungen bindende Beschlüsse fällen dürfen. Entscheidungen dürften zudem nicht in die steuerliche Verantwortung der Mitgliedstaaten eingreifen. Angesichts der heftigen Debatte erwarten Insider eine eher allgemeine Formulierung in der Abschlusserklärung.

Zentrales Gremium

Konkret will die EU-Kommission die Arbeit der nationalen Behörden durch die Schaffung eines zentralen Gremiums enger verzahnen. Drei neue europäische Behörden für die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Börsen sollen die Aufsicht besser koordinieren und in bestimmten Fällen Anordnungen treffen können. Daneben soll ein Risikorat unter Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB) geschaffen werden, der das Finanzsystem als Ganzes überwacht, Frühwarnungen und Empfehlungen abgeben kann. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll im Herbst vorgelegt werden.

Finanzminister Josef Pröll zeigte sich vor dem Gipfel laut APA "enttäuscht" darüber, dass Brown einen Schritt hinter die Brüsseler Pläne gehen wolle. Er hoffe, dass sich bei den EU-Spitzen "die absolute Mehrheit" durchsetze, nämlich eine "stärkere europäische Integration in der Finanzmarktkontrolle" . (as, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 19.6.2009)

 

 

 

Share if you care.