VGKK fordert Neuorganisation des Kassen-Ausgleichsfonds

18. Juni 2009, 12:42
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Vorarlberger Obmann Brunner: "Führung der Wiener Kasse hat ihr Institut jahrelang auf Kosten der Nettozahler in den Ausgleichsfonds über Wasser gehalten"

Bregenz - Der Obmann der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK), Manfred Brunner, fordert eine Neuorganisation des Kassen-Ausgleichsfonds. "Wir werden weiterhin solidarisch sein, das aber lediglich hinsichtlich des Ausgleichs struktureller Nachteile einzelner Regionen", sagte Brunner am Donnerstag in einer Aussendung zum Abgang von Franz Bittner als Chef der Wiener Kasse. Für die Abdeckung hausgemachter Finanzierungsprobleme dürfe der Ausgleichsfonds nicht weiter zweckentfremdet werden, betonte Brunner.

Der VGKK-Obmann unterstützte "in diesem Sinn die Verfassungsklage unseres Landes voll und ganz". Vorarlberg hat am Mittwoch eine Verfassungsklage wegen des Krankenkassen-Sanierungspakets - also der umstrittenen Aufteilung der Mittel aus dem Katastrophenfonds zugunsten der Wiener Gebietskrankenkasse - eingebracht. Eine laut Brunner "gerechte Lösung" für den Ausgleichsfonds bestünde darin, ihn entweder aufzulösen oder dahingehend zu redimensionieren, dass seine Mittel zur Gänze für den Strukturausgleich unter den Gebietskrankenkassen verwendet werden.

Die Führung der Wiener Kasse habe ihr Institut jahrelang auf Kosten der Nettozahler in den Ausgleichsfonds finanziell über Wasser gehalten. Durch Gesetzeszwang hätten die Länder-Kassen viele Millionen Euro in die Wiener Kasse pumpen müssen. Trotz dieser Gelder stehe die Wiener Kasse finanziell dennoch nach wie vor bei weitem am schlechtesten da, obwohl die Wiener Kasse bundesweit das mit Abstand höchste Beitragsaufkommen pro Versichertem habe. Das Finanzproblem der Wiener Kasse sei auf der Ausgabenseite zu suchen, stellte der VGKK-Obmann fest.

Als nicht mehr länger zu rechtfertigende Bevorzugung Wiens gegenüber den anderen Bundesländern wertete Brunner auch die Tatsache, dass aus dem Ausgleichsfonds aller Kassen allein an das Wiener Hanusch-Krankenhaus pro Jahr 30 Millionen Euro fließen würden, davon anteilsmäßig rund 1,4 Millionen Euro aus Vorarlberg. (APA)

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