Spesen veröffentlicht

18. Juni 2009, 17:25
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Unterhaus zeigt Abrechnungen der Abgeordneten - Serie von Rücktritten in der Regierung reißt nicht ab: Finanzstaatssekretärin Ussher tritt zurück

Sechs Wochen nach den ersten Veröffentlichungen im Daily Telegraph hat das Unterhaus umfassende Dossiers über das Spesengebaren der 646 Abgeordneten veröffentlicht. Die Unterlagen gehen fünf Jahre zurück und umfassen Belege für Büro- und Personalkosten ebenso wie die hochumstrittenen Kosten für Zweitwohnsitze. Weil „aus Sicherheits- und Datenschutzgründen", so die Parlamentsverwaltung, wichtige Angaben wie Adressen fehlen, wäre die Aufdeckung der schlimmsten Vergehen wie Steuerbetrug nicht möglich gewesen. Die Telegraph-Redaktion kündigte fürs Wochenende die Veröffentlichung der ungeschwärzten Akte an.

Wie begrenzt die Transparenz der Parlamentsunterlagen ist, demonstrierte unfreiwillig die bisherige Finanzstaatssekretärin Kitty Ussher. Sie hatte 2007 ihre Erst- und Zweitwohnsitze für einen Monat umdeklariert und dadurch beim Verkauf ihrer Wohnung die Zahlung einer Kapitalertragssteuer in Höhe von mindestens 17.700 Eu_ro vermieden. Nach einem Gespräch mit Premier Gordon Brown reichte Ussher ihren Rücktritt ein, versicherte jedoch, sie habe „nichts Falsches gemacht". Wie die erst 38-jährige Ussher werden sich mindestens ein Dutzend Abgeordnete der beiden großen Parteien nicht um die Erneuerung ihres Mandats bewerben.

Prominentestes Opfer des jahrzehntelangen Spesenbetrugs ist der „Speaker" des Unterhauses, Michael Martin, der die skandalösen Praktiken lange gedeckt hatte. Der „zutiefst enttäuschte" Parlamentspräsident verabschiedete sich am Mittwoch und erinnerte daran, das Parlament habe im vergangenen Sommer die Vorschläge seiner Kommission mehrheitlich abgelehnt: „Ich hätte mir von den Parteichefs damals die Führungsstärke gewünscht, die sie jetzt an den Tag legen." Martin ist der erste Speaker seit mehr als 300 Jahren, der seinen Sessel vorzeitig räumen muss. Am Montag wird erstmals in geheimer Wahl ein neuer Speaker gewählt. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, Printausgabe, 19.6.2009)

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