Sanader präsentiert neue Vorschläge

18. Juni 2009, 12:24
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Kroatischer Premier: Kein seit 1991 präsentiertes Dokument soll Grenze präjudizieren können

Brüssel - Der kroatische Premier Ivo Sanader hat am Donnerstag in Brüssel "zwei neue Vorschläge" im kroatisch-slowenischen Grenzkonflikt präsentiert. Erstens: Die Regierungen in Zagreb und Ljubljana (Laibach) verabschieden einen gemeinsam Standpunkt, wonach kein Dokument, das seit 1991 präsentiert wurde, die Grenze präjudizieren könnte. Damit wäre die "Angst" Sloweniens nicht mehr gegeben und es gäbe keine Grund mehr für die slowenische Blockade der Beitrittsverhandlungen Kroatiens, sagte Sanader.

Wenn Ljubljana dem nicht zustimme, gäbe es einen zweiten Vorschlag: Eine "gemeinsame Meinung" der Rechtsdienste der europäischen Kommission und des EU-Rates. Man werde die beiden Kammern ersuchen, die Frage zu beantworten, ob es möglich sei, dass ein Dokument überhaupt die Grenze präjudizieren könnte. Wenn die Antwort "nein" laute, dann gäbe es keinen Grund für die slowenische Blockade. Wenn dies doch möglich wäre, dann sei Kroatien bereit, die Dokumente zurückzuziehen, erklärte Sanader.(APA)

 

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    Der kroatische Premier Ivo Sanader hat am Donnerstag in Brüssel "zwei neue Vorschläge" im kroatisch-slowenischen Grenzkonflikt präsentiert

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