Kassen-Verfassungsklage "in Finalisierung"

18. Juni 2009, 11:51
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Pühringer erwartet Landesregierungsbeschluss noch vor dem Sommer

Linz - Nach Vorarlberg will auch Oberösterreich noch vor dem Sommer eine Verfassungsklage gegen das Krankenkassen-Sanierungspaket in der Landesregierung beschließen. Man sei damit "in der Finalisierung", hieß es am Donnerstag aus dem Büro von Finanzreferent Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Er rechnet sich gute Chance aus, dass Oberösterreich mit einer Verfassungsklage Erfolg haben wird.

Pühringer verlangt wie berichtet, dass die oberösterreichischen Zahlungen an den Ausgleichsfonds in Wien um 50 Prozent verringert werden. Allein heuer müsse die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 29,8 Mio. Euro an den Ausgleichsfonds nach Wien überweisen, würde aber nur 2,2 Mio. Euro davon zurück erhalten. (APA)

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