Premier und Prä­si­dent streiten über EU-Zusagen für Irland

18. Juni 2009, 11:30
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Klaus fordert Ratifizierung im Parlament, Fischer lehnt ab

Prag - Der tschechische Premier Jan Fischer, der den bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel leiten wird, hat sich Staatspräsident Vaclav Klaus widersetzt. Fischer lehnte die Auffassung des Staatschefs strikt ab, wonach die EU-Garantien für Irland, die die EU beim Gipfeltreffen beschließen will, vom tschechischen Parlament ratifiziert werden sollten, weil es sich um einen internationalen Vertrag handle, der "politischen" Charakter habe.

"So ist es nicht. Es handelt sich um einen sogenannten Regierungsvertrag, für den das Mandat der Regierung reicht", betonte Fischer. Deshalb reiche es, dass dafür der das Mandat habe, welcher ihn aushandle, und "ich bin der, der dieses Mandat gewonnen hat", betonte Fischer.

Die EU will das Dokument über die Garantien für Irland beschließen, um dem Land zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages zu verhelfen. Vor einem Jahr hatte Irland den EU-Reformvertrag in einer Volksabstimmung abgelehnt. Für Herbst 2009 wurde ein zweites Referendum in Aussicht gestellt.

Klaus, ein strikter Gegner des EU-Reformvertrags, hatte seine Forderung hinsichtlich der Ratifizierung der Garantien für Irland im Parlament am gestrigen Mittwoch gestellt, unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels. "Ein Vertragsabschluss in einer anderen Form (als in jener mit der Ratifizierung durch das Parlament, Anm.) wäre im Widerspruch zum Artikel 49 der Verfassung der Tschechischen Republik, und einen solchen Vorgang könnte ich nicht akzeptieren", hatte Klaus unterstrichen.

Klaus ist ein strikter Gegner des Lissabon-Vertrages und hat es bisher abgelehnt, das Dokument zu ratifizieren, auch wenn es bereits beide Parlamentskammern gebilligt haben. Klaus will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wegen einer in Aussicht gestellten Klage gegen den Vertrag abwarten. Eine Gruppe von Senatoren der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) will den Vertrag erneut anfechten. Außerdem will Klaus das Ergebnis des zweiten Referendums in Irland abwarten.

Fischer räumte bei der Reaktion auf Klaus' Forderung gleichzeitig ein, dass noch nicht ganz geklärt sei, in welcher Form die EU Garantien für Irland beschließt. Es gehe darum, ob die Garantien zum Bestandteil der primären Legislative in Form eines sogenannten Protokolls, das dem Reformvertrag beigefügt werden könnte, würden oder nicht. Bei der Billigung in Form eines Protokolls könnten laut Fischer einige Länder die Wiedereröffnung des Ratifizierungsprozesses zum Lissabon-Vertrag fordern. Die meisten EU-Länder wollen es als eine "politische Einigung" lösen, allerdings sei der Druck seitens Irland permanent, dass es in Form eines Protokolls sein sollte, so Fischer. (APA) 

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