Kritik an Wegfall des Datenschutzbeauftragten in Gesetzesentwurf

18. Juni 2009, 11:23
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ÖGB und Rechtsanwälte kritisieren Wegfall in neuer Novelle - Industriellenvereinigung und WKÖ erfreut

Wien - Die neue überarbeitete Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG), deren Begutachtungsfrist nun zu Ende ist, hat eine Diskussion zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern ausgelöst. Grund ist der Wegfall des ursprünglich vorgesehenen betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Hatte die SPÖ bis vor kurzem noch darauf gepocht, fehlt diese Einrichtung im Entwurf des Bundeskanzleramts nun völlig. Vor allem der ÖGB kritisiert das, Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) freuen sich hingegen.

Der ÖGB spricht in seiner Stellungnahme von einer "wesentlichen Forderung", der fehlende Passus sei daher "sehr zu kritisieren". Der betriebliche Datenschutzbeauftragte hätte eine innerbetriebliche "Auskunftsstelle" werden sollen, die mit der Sache vertraut ist. Unterstützung erhält die Gewerkschaft vom Österreichischen Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK). Dieser "stellt mit Erstaunen fest", dass die Schaffung von Datenschutzbeauftragten - wie es sie etwa in Deutschland gebe - nicht mehr vorgesehen ist. Der Vorschlag sei "offensichtlich aus rein politischen Gründen, nicht jedoch aus materiell-datenschutzrechtlichen Gründen" nicht mehr berücksichtigt. Auch die Arge Daten kritisiert den Wegfall, ebenso wie der Betriebsrat der Agrarmarkt Austria (AMA).

Industriellenvereinigung lehnt Datenschutzbeauftragten ab

Die Industriellenvereinigung "begrüßt" es hingegen, "dass von der Idee, einen Datenschutzbeauftragten einzusetzen, Abstand genommen wurde". Auch die Wirtschaftskammer kann sich am Wegfall erfreuen, ein derartiger Posten hätte nur zu "unverhältnismäßig hohen Kosten ohne einen Mehrwert" geführt. Unterstützung gibt es weiters von der ÖBB-Holding AG, die ebenso das Wegfallen "begrüßt". Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband hält sich hingegen in diesem Punkt vornehm zurück. Aus der Reihe tanzt die Telekom Austria, die einen Datenschutzbeauftragten ab einer bestimmten Unternehmensgröße und für Betriebe mit "besonders schutzwürdigen Daten" vorschlägt.

Der Kernpunkt der DSG-Novelle, die Regelungen zur Video-Überwachung, werden von der Gewerkschaft positiv aufgenommen. Demnach ist die Überwachung im privaten Raum weiterhin uneingeschränkt möglich, jene am Arbeitsplatz zur Mitarbeiterüberwachung allerdings unzulässig. Laut ÖGB würden derartige Kontrollen in Betrieben "die Menschenwürde berühren". Die Wirtschaftskammer lehnt ein solches "pauschales verbot" mit der Begründung ab, die Frage der Auswirkungen auf die Menschenwürde seien im Rahmen einer "Güterabwägung" zu treffen. Die ÖBB schlagen hingegen vor, den Begriff "Mitarbeiterkontrolle" insofern zu präzisieren, "als dass eine Videoüberwachung nicht für Zwecke der Leistungskontrolle oder Ähnliches erfolgen darf".

Wenig umstritten ist jener Punkt in der Novelle, der vorsieht, dass juristische Personen und Personengemeinschaften - ganz im Gegensatz zum Vorgängerentwurf - auch weiterhin dem Anwendungsbereich des DSG unterliegen sollen. Dafür gibt es Lob von der Wirtschaftskammer und der Rechtsanwaltskammer. Allgemein begrüßt wird auch, dass der Datenschutz nun zur Gänze Aufgabe des Bundes sein soll. (APA)

 

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