Privatbeteiligte erhoben Einspruch gegen Ablehnung

18. Juni 2009, 08:52
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Staatsanwalt sicherte mündlich Privatbeteiligtenanschluss zu - Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte informiert

Salzburg/Wien/Linz - Die Staatsanwaltschaft (STA) Linz hat den Privatbeteiligten-Anschluss bei der Strafanzeige gegen die Gutachter des Kaprun-Prozesses abgelehnt. Der Wiener Anwalt Gerhard Podovsovnik hat nun im Namen von 66 Opfer-Angehörigen und Überlebenden Einspruch gegen diese Ablehnung erhoben. Der zuständige Staatsanwalt habe ihm jetzt Erhalt des Einspruchs mündlich zugesagt, dass es einen Privatbeteiligtenanschluss und somit ein Recht auf Akteneinsicht gegeben werde, sagte Podovovnik zur APA.

Da der Wiener Rechtsanwalt befürchtete, dass bei der Strafanzeige gegen die Gutachter des Kaprun-Strafverfahrens seiner Meinung nach so wie bisher Rechtsmissbrauch durch Rechtsbeugung vorgenommen werde, habe er auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg diese Vorgangsweise als weitere Menschenrechtsverletzung (Anrecht auf ein faires Verfahren) im Rahmen des bisherigen Antrages auf Wiederaufnahme des ursprünglichen Gerichtshofverfahrens informativ eingebracht. Darin hat Podovsovnik festgehalten, dass die österreichische Justiz offensichtlich davon ausgehe, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zahnlose Instrumente seien.

"Hierbei täuscht sich aber die Republik, da sehr wohl auch Schadenersatzansprüche auf europäischem Niveau zugesprochen werden können, welche dann auch in Österreich umgesetzt werden können." Er bezweifle jedenfalls, dass sich der EGMR eine derartige Minderschätzung seiner Rechtsprechung gefallen lassen werde, meinte Podovsovnik. So habe der EGMR bereits einmal einen Schadenersatz in Höhe von 13 Mio. Euro in einem Einzelfall zugesprochen. Auch in der Causa Kaprun hoffe er auf die entsprechende Vorgangsweise des EGMR wegen der massiven offensichtlichen Rechtsverletzungen der Republik Österreich in einem derart gravierenden Fall von Falscherstellung von strafrechtlichen Gerichtsgutachten und Versuch der Bezahlung eines Minimalbetrages über eine Vermittlungskommission, "um die heilige Kuh Skitourismus zu schützen", stellte der Anwalt fest.

Die tatsächlich ausbezahlten Beträge an die Opferangehörigen und Überlebenden wären im Vergleich zu europäischen Großschadensfällen mickrig gering (zwischen 20.000 bis 45.000 Euro) gewesen, wobei auf europäischer Ebene bei vergleichbaren Fällen bis zu zwei Mio. Euro bezahlt würden, so Podovsovnik. Bei seiner Behauptung der Möglichkeit einer angemessenen europäischen Entschädigung bezieht sich der Anwalt auf die gesetzliche Bestimmung aus der Menschenrechtskonvention Paragraf 41 - Gerechte Entschädigung.

Podovsovnik geht davon aus, dass sich der EGMR diese Geringschätzung der Umsetzung seiner Urteile nicht gefallen lassen werde und hier vermutlich auch erstmals die Möglichkeit eines sogenannten punitiven Strafschadenersatzes aussprechen könnte, der in empfindlicher Höhe sogar zugesprochen werden könnte. Auch dies wurde vom Wiener Anwalt beim EGMR im Rahmen der Wiederaufnahme des ursprünglichen Verfahrens, das derzeit beim EGMR anhängig ist, angeregt und beantragt. (APA)

 

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